spdfraktion.de
Sehr geehrter Herr Wagner,
ich verstehe Ihre Frage nicht. Unsere Gerichte sind immer staatliche Gerichte. Was denn sonst?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrter Herr Klöpper,
ich kenne den "Holzklotz-Fall" nur aus den Medien. Ich weiß nicht, welche
Ermittlungsmethoden angewendet wurden. Ferndiagnosen halte ich für unseriös.
(...) es existiert seit Jahrzehnten eine polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland und auf der Basis gesetzlicher Grundlagen in konkreten Einzelfällen ein polizeilicher Datenaustausch zum Zweck der Verbrechensbekämpfung. (...)
Sehr geehrte Frau Fuchs,
nochmals und letztmals: Ich möchte und werde mich nicht wiederholen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Ob ein ausländischer Ehegatte freilich nach Deutschland zu seinem deutschen Partner einreisen darf, richtet sich nach unserem Ausländerrecht. Das ist übrigens in jedem anderen Land ebenso. (...)
Sehr geehrte Frau Fuchs,
ich habe Herrn Dr. Mayer ausführlich geantwortet. Ich möchte mich nicht wiederholen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB