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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Kim B. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Kim B. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr verehrter Herr Wiefelspütz

ich habe in Spiegl gelesen:

"Die SPD will einem Abkommen zwischen Deutschland und den USA zustimmen, das den Austausch persönlicher Daten von Verdächtigen vereinfacht - Informationen über Sexualleben, "Rasse" und Religion inbegriffen."

und dann habe ich in abgeordnetenwatch von ihnen gelesen:

"Ich halte in der Tat die USA für einen Rechtsstaat. Freilich ist unser Verständnis von Rechtsstaatlichkeit in manchen wichtigen Sachverhalten anders"

Weil man in Deutschland ja ganz schnell mal in einer Datenbank auftaucht und zwar auch ohne was angestellt zu haben, muss ich jetzt also auch ständig Angst haben, das meine Daten auch in amerikanische Hände geraten ohne auch nur einen Fuss auf in dieses Land zu setzen? Die dortige Antiteror-Datenbank soll ja schon fast eine million Terorverdächtige umfassen, selbst der Friedensnoblpreisträger Nelson Mandela war angeblich schonmal drin.

Da sie dem Abkommen ja zustimmen und damit mit verantwortlich dafür sein werden falls meine Daten einmal den Weg über den Atlantik finden, wußte ich gerne von ihnen gewußt, ob Sie persöhnlich die Verantwortung dafür übernehmen, falls ich in meiner Heimatstadt von dem "Rechtsstaat" USA entführt und per Lierjet des CIA in ein drittland verschleppt und dort gefoltert werde? Werden sie mich persöhnlich aus Guantanamo befreien kommen, wenn ich wegen des rechtstaates USA dort frirend in einem Käfig hocke? Wird mich der deutsche Staat hinterher entschädigen? Oder sie persöhnlich?

Natürlich halten sie das für abwegig. Ich nicht. Fällt Kinapping, Verschleppung und Folter ihrer Meinung unter die Kategori: "Freilich ist unser Verständnis von Rechtsstaatlichkeit in manchen wichtigen Sachverhalten anders"?

Und sind solche zugegebenermasen geringfügigen abweichungen in sachen rechtstaatlichkeit ganz ohne Bedeutung in ihrer Entscheidung, sensieble Daten deutscher Bürger preiszugeben?

mit dank Kim Bruckner

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Bruckner,

es existiert seit Jahrzehnten eine polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den USA und der
Bundesrepublik Deutschland und auf der Basis gesetzlicher Grundlagen in konkreten Einzelfällen ein polizeilicher Datenaustausch zum Zweck der Verbrechensbekämpfung. Das ist unverzichtbar und wird sich nicht ändern. Die Zusammenarbeit wird intensiviert. Sie können freilich gerne anderer Meinung sein.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB