(...) Im Übrigen ist die von Ihnen implizit angesprochene Stilllegung von Strecken oder von Bahnhöfen keineswegs mit Filialschließungen der Deutschen Post AG zu vergleichen, da es sich im Falle der Post um rein privatwirtschaftliche Entscheidungen handelt. Das Schließen von Bahnhöfen liegt dagegen nicht im Entscheidungsbereich der Bahnunternehmen, sondern der betreffenden Länder. (...)
(...) Klar sollte sein, dass die Abgeordneten (Männer UND Frauen) angemessen vergütet werden sollen. Diese Angemessenheit soll die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichern, die Verantwortung der Tätigkeit anerkennen und natürlich alle Aufwendungen entsprechend abdecken. Die Vertretung der Interessen von über 200.000 Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer Vielzahl von notwendigen Entscheidungen ist eine verantwortungsvolle Tätigkeit. (...)
(...) Trotzdem halte ich nichts von kurzfristigen Interventionen des Staates. Alle steuerlichen Erleichterungen (z.B.Absenken der Mehrwertsteuer und/oder Ökosteuer) müssten zu Einsparungen in anderen Bereichen führen, da dies solide gegenfinanziert werden müsste. (...)
(...) Gebäude, die nicht verkauft werden können, für die es aber auch keine Nutzung gibt, müssen abgerissen werden- auch wenn der Verlust dieser bahnhistorischen Zeitzeugen schmerzlich sein wird. Wenn wir aber, und das ist sicherlich auch Ihre Meinung, das Erscheinungsbild der Bahn insgesamt verbessern wollen, müssen wir auch diesen Schritt gehen. Geplant ist dazu, dass Einnahmen aus der Teilprivatisierung der Bahn auch in diesem Bereich eingesetzt werden: Verbesserung des Erscheinungsbildes der Bahnhöfe, Herstellung der Barrierefreiheit, Verbesserung des Umfeldes, Anlegen von Park & Ride-Anlagen neben Bahnhofs-/Bahnsteigzugängen. (...)
Sehr geehrter Herr Weihrauch,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sehr geehrter Herr Prodinger,
