Frage an Detlef Müller von Günther S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Sorgalla,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei „Abgeordnetenwatch.de“.

Der SPD ist es bei der anstehenden Teilprivatisierung der Bahn darum gegangen, einen Weg zu finden, wie man in Zukunft mehr Güter auf die Schiene bringen, die Umwelt schonen, kostengünstige Verkehrsbedingungen für die Wirtschaft schaffen und einen verbesserten Personenverkehr anbieten kann. Für mich ist v.a. wichtig gewesen, dass ein Weg gefunden wurde, der Investitionen möglich macht, aber auf keinen Fall die Verantwortung der öffentlichen Hand in Frage stellt. Es ist meiner Meinung nach sowohl umweltpolitisch, verkehrspolitisch als auch im Sinne der Daseinsvorsorge und der Qualität des Angebots für Bürger und Wirtschaft ein verantwortbares Modell.

Auf Grundlage des Beschlusses des Koalitionsausschusses wird privates Kapital mit 24,9 Prozent an den Bereichen Verkehr und Logistik der DB AG beteiligt. Dafür werden der Güter-, der Fern- und der Regionalverkehr sowie dazugehörende geeignete Dienstleistungen der DB AG zu einer Gesellschaft zusammengefasst. Die DB AG bleibt dabei zu 100 Prozent im Bundesbesitz und behält die Aktienmehrheit an dieser Gesellschaft. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen bleiben dauerhaft und vollständig bei der DB AG und damit zu 100 Prozent im Bundesbesitz.

Durch die Teilprivatisierung soll erreicht werden:

- eine Stärkung der Eigenkapitalbasis und damit der Investitionskraft der DB AG, um sich den Herausforderungen des europäischen Schienenverkehrsmarktes erfolgreich stellen zu können und weiteres Wachstum des Schienenverkehrs zu ermöglichen
- die Gewinnung zusätzlichen Kapitals zur Ertüchtigung des Schienennetzes, Beseitigung von Kapazitätsengpässen, Intensivierung der Lärmsanierung und Sanierung von Bahnhöfen
- eine Steigerung der Attraktivität des Schienenverkehrs durch Investitionen in innovative Technik, neues Fahrzeugmaterial und verbesserte Verkehrsangebote

Aus den oben genannten Gründen gibt es für mich keine wirkliche Alternative zu einer Teilprivatisierung. Im Übrigen ist die von Ihnen implizit angesprochene Stilllegung von Strecken oder von Bahnhöfen keineswegs mit Filialschließungen der Deutschen Post AG zu vergleichen, da es sich im Falle der Post um rein privatwirtschaftliche Entscheidungen handelt. Das Schließen von Bahnhöfen liegt dagegen nicht im Entscheidungsbereich der Bahnunternehmen, sondern der betreffenden Länder.

Mit freundlichen Grüßen

Detlef Müller, MdB