Frage an Detlef Müller von Winfried W. bezüglich Innere Sicherheit
Am 13. Februar wurden Ihnen während der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zum Thema Waffenrecht durch den Experten des Landes Berlin, Herrn Kriminaldirektor Oliver Tölle eine Videoaufnahme gezeigt, auf der die angebliche Tötung zweier Türsteher zu sehen ist. Diese Videoaufnahme wurde für die Vorführung im Deutschen Bundestag beschnitten und durch Herrn Tölle falsch kommentiert. Es hat den Anschein, als ob Herr Kriminaldirektor Tölle den Innenausschuss bewusst getäuscht hat, um Druck auf die Parlamentarier auszuüben.
Hat dieses Videoband, auf dem die angebliche Tötung zweier Menschen durch einen Messerstecher zu sehen sein soll, Sie als Mensch emotional beeindruckt?
Wird dieses Verhalten für Herrn Tölle seitens des Innenausschusses des Deutschen Bundestages irgendwelche Konsequenzen nach sich ziehen?
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Weihrauch
Sehr geehrter Herr Weihrauch,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Da ich ordentliches Mitglied des Umweltausschusses bin, war ich zu diesem Zeitpunkt in diesem Ausschuss anwesend. Ich kann Ihnen also nicht meine Eindrücke vom zeitgleich tagenden Innenauschuss wiedergeben, da ich dort nicht anwesend war.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller, MdB
Weitere Fragen an Detlef Müller
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Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.