Frage von Claus S. • 03.06.2024

Antwort ausstehend von David Christopher Stoop Die Linke
David Stoop
Anstatt Rüstungspakete aufzusetzen, sollte die Bundesregierung eine internationale Initiative für Friedensverhandlungen anstoßen.
Ich setze mich für einen Ausbau der Frauenhausplätze, eine wirksame Bekämpfung von Wohnungslosigkeit sowie Präventionsprogramme ein.
Hauptansatzpunkt für mehr Gendergerechtigkeit bei der Stadtplanung ist die Beteiligung von Frauen in den Planungsprozessen.
Das Vorgehen des Senats beim MSC-Deal ist europarechtlich riskant. Besser wäre es, sich vorab mit der EU Kommission abzustimmen, um finanzielle Risiken zu vermeiden.
Ich setze mich dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD ernsthaft prüft.