(Wann) hat die Fraktion der Linken in der Bürgerschaft bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen der geplanten Teilprivatisierung der HHLA eingereicht, und falls nein, warum nicht?
Die Linke ist ebenso wie die CDU erklärtermaßen gegen den
Einstiegs der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA.
Laut Presseberichten hat die CDU deswegen im April eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht.
https://logistik-heute.de/news/msc-hhla-deal-cdu-legt-beschwerde-bei-eu-kommission-ein-103492.html
Anscheinend hat die Fraktion der Linken in der Bürgerschaft dies bislang nicht getan, jedenfalls gibt es dazu keinerlei Berichte in den Medien.
Weitere Fragen an David Christopher Stoop
Die AfD ist eine in großen Teilen antidemokratische Formation und ich finde es richtig, ein Verbotsverfahren anzustrengen, das unabhängig geprüft wird.
Anstatt Rüstungspakete aufzusetzen, sollte die Bundesregierung eine internationale Initiative für Friedensverhandlungen anstoßen.
Hauptansatzpunkt für mehr Gendergerechtigkeit bei der Stadtplanung ist die Beteiligung von Frauen in den Planungsprozessen.
Das Vorgehen des Senats beim MSC-Deal ist europarechtlich riskant. Besser wäre es, sich vorab mit der EU Kommission abzustimmen, um finanzielle Risiken zu vermeiden.