Setzen Sie sich beim Senat dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die AFD verfassungsfeindlich ist?

Guten Tag Herr A.,

ich setze mich dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD ernsthaft prüft. Die AfD ist sogar nach Auffassung des Verfassungsschutzes in Teilen verfassungsfeindlich, einige Politikwissenschaftler*innen halten sogar die AfD als ganzes für verfassungsfeindlich. Die jüngste Beteiligung von wichtigen AfD Mitgliedern an einer gemeinsamen Besprechung des Themas "Remigration" mit einschlägigen Neonazis hat diesen Verdacht nochmal deutlich verstärkt.

Dass Argument, die AfD werde von relevanten Teilen der Bevölkerung gewählt und sei demnach eine demokratische Partei, halte ich für nicht stichhaltig. In Bezug auf die NPD hatte das Bundesverfassungsgericht noch deutlich gemacht, dass für ein Verbot eine gewisse Relevanz der zu verbietenden Partei vorliegen müsse. Es wäre auch absurd, wenn eine wehrhafte Demokratie nur gegen irrelevante Parteien vorgehen dürfte, während sie Bedrohungen relevanter Parteien sehenden Auges hinnehmen müsste.

Die einzige relevante Frage ist daher, ob die AfD das Grundgesetz als ganzes oder Teile davon abschaffen oder untergraben möchte. Hinweise darauf gibt es. Deshalb sollte das Bundesverfassungsgericht dies prüfen.

Ich hoffe, diese Antwort hilft Ihnen weiter!

Beste Grüße

David Stoop