Frage von Jonas B. • 13.02.2025

Antwort ausstehend von David Christopher Stoop Die Linke
David Stoop
Meine Partei und auch ich selbst sind grundsätzlich gegen Aufrüstung und Waffenexporte.
Herr Scholz wird voraussichtlich am 6. Dezember ab 13:30 Uhr im Ausschuss befragt werden.
Die AfD ist eine in großen Teilen antidemokratische Formation und ich finde es richtig, ein Verbotsverfahren anzustrengen, das unabhängig geprüft wird.