Frage von Patrick F. • 16.09.2020
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 17.09.2020
(...) Ihre Frage ist aber bereits beantwortet. (...)
(...) Ihre Frage ist aber bereits beantwortet. (...)
(...) mit Doppelmoral hat das nichts zu tun. (...)
(...) die Steuerhoheit ist eine nationale Angelegenheit. (...)
(...) Gleichbehandlung nach EU-Recht bedeutet nicht, dass alle Gesetze in allen EU-Staaten gleich sein müssen. (...)
(...) Worauf zielt Ihre Frage ab und wo sehen Sie einen Zusammenhang zwischen Diamorphin und Alkohol? (...)
(...) Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ankündigte, in einem ersten Schritt und gemeinsam mit mehreren anderen europäischen Mitgliedsstaaten, 400 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. (...)