Frage an Daniela Ludwig von Simon K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Ludwig,
zu meiner Frage zur Bindung der Steuerpflicht an die Deutsche Staatsangehörigkeit: Mir geht es um Steuerflucht. Wie kann eine solche bekämpft werden? Mir geht es um die Besterung von im Ausland ansässigen Personen, die allerdings in Deutschland immense Gewinne erwirtschaften.
Sehr geehrter Herr K.,
die Steuerhoheit ist eine nationale Angelegenheit. Einige Länder knüpfen die Steuerpflicht an den Wohnsitz, andere an die Staatsangehörigkeit. Durch Doppelbesteuerungsabkommen wird geregelt, wie sich das auf die Steuerpflicht des Steuerpflichtigen auswirkt.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.