Frage an Daniela Ludwig von Katharina M. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrte Frau M.,

die Bilder nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria auf der Insel Lesbos erfüllen auch mich mit Schrecken und machen mich tief betroffen.

Als CSU-Bundestagsabgeordnete ist es mir und den Kolleginnen und Kollegen der CSU im Bundestag ein besonderes Anliegen, die christlichen Werte wie Humanität und Nächstenliebe in der Politik zu vertreten. Für uns ist deshalb klar, dass wir den Menschen in Griechenland nun schnell helfen müssen. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ankündigte, in einem ersten Schritt und gemeinsam mit mehreren anderen europäischen Mitgliedsstaaten, 400 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Nach Deutschland kommen davon voraussichtlich rund 150. Nach Gesprächen der beiden Regierungen, nimmt Deutschland zeitnah zudem über 1500 Personen auf. Alles Familien, die ihr Asylverfahren in Griechenland bereits abgeschlossen haben und als Flüchtlinge anerkannt sind.

Gleichzeitig pochen wir auf eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik. Nur so wird die Problematik der Migration nachhaltig gelöst werden können. Bereits vor einigen Monaten haben wir uns klar positioniert. Wir wollen, dass künftig eine etwaige Schutzbedürftigkeit bereits an der Außengrenze festgestellt wird. Anschließend brauchen wir ein gerechtes und solidarisches Verteilsystem auf die Mitgliedsstaaten und müssen Sekundärmigration verhindern. Wir warten seit Monaten auf konkrete Vorschläge der EU, die diese nun für Ende September angekündigt hat. Nur so können wir Zustände wie in Griechenland künftig effektiv verhindern und die Zuwanderung steuern und begrenzen, um den wirklich Schutzbedürftigen zu helfen.

Auch ist es so, dass wir uns nicht erst jetzt - nach dem Brand in Moria - für Hilfe und Humanität für die Menschen in Griechenland einsetzen. Bereits im Koalitionsausschuss am 8. März hatten wir uns darauf verständigt, gemeinsam mit anderen europäischen Ländern Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln zu unterstützen. Dabei handelt sich um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind. Im Rahmen dieser Vereinbarung wird Deutschland knapp 1000 behandlungsbedürftige Kinder und ihre Angehörigen aufnehmen, von denen rund die Hälfte bereits nach Deutschland gebracht werden konnten.

Unabhängig von der Übernahme der Menschen, unterstützt Deutschland Griechenland seit langem auch vor Ort mit Personal und konkreten und umfassenden Hilfslieferungen, sowohl bilateral als auch im Rahmen von europäischen Initiativen. Zumal die griechische Regierung klar gemacht hat, dass sie die Verantwortung für die Menschen auf Lesbos in erster Linie selbst übernehmen will. Bereits Mitte Dezember 2019 übergab Deutschland an Griechenland insgesamt 55 LKW-Ladungen mit Hilfsgütern im Wert von 1,56 Millionen Euro für die Unterbringung von bis zu 10.000 Migranten und Flüchtlingen. Zudem hat Deutschland den Einsatz des THW vor Ort angeboten und weitere Hilfsleistungen im Wert von 2,4 Millionen Euro, unter anderem 150 Winterzelte inklusive Ausstattung und 1.500 Feldbetten. Auch zur Unterstützung auf Lesbos hat das THW bereits am nächsten Tag mit einer Lieferung von Hilfsgütern wie Zelten, Schlafsäcken und Matratzen begonnen.

Nicht vergessen dürfen wir außerdem die Lage in Syrien. Hier liegt eine wesentliche Quelle des Leids und der Flucht. Der Krieg und besonders die Kämpfe um Idlib haben die Situation verschärft. Unser langfristiges Ziel muss es sein, den Krieg und damit die humanitäre Katastrophe in Syrien zu beenden. Bis dahin müssen wir Wege finden, den Menschen in Ihrer humanitären Notlage zu helfen. Dies können wir gemeinsam auf europäischer Ebene schaffen. Wir gehen mit gutem Beispiel voran und zählen dabei auf die Solidarität der übrigen europäischen Länder.

Zum Schluss muss ich jedoch eines klar herausstellen: Aus dem Lager von Moria dürfen aktuell keine Flüchtlinge ausreisen. Dazu hat sich die griechische Regierung eindeutig und unmissverständliche auch gegenüber Deutschland geäußert. Laut griechischem Ministerpräsidenten besteht kein Zweifel daran, dass Moria von Bewohnern in Brand gesteckt wurde, mit dem Ziel eine sofortige Umsiedlung von der Insel zu erreichen, quasi zu erpressen.
Um Nachahmung auszuschließen, wird daher gerade vor Ort ein neues Lager erbaut und bevor es keine europäische Lösung gibt, verbleiben die Menschen (mit verstärkter Sachunterstützung) dort.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig