Frage an Daniela Ludwig von Marc W. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrte Frau Ludwig,
mich würde sehr interessieren, wie sie den Gleichbehandlungsgrundsatz der EU einhalten wollen, wenn Luxemburg seine Cannabislegalisierung 2021 endlich vollzogen hat.
Da ich sowohl in Luxemburg und Deutschland arbeite und lebe, werde ich wohl auf kurz oder lang mit dem deutschen Gesetz in Konflikt kommen, sobald ich meine Freiheit in Luxemburg auf Cannabiskonsum wahrnehme. In sofern werde ich mich spätestens 2021 in meinen Freiheit eingeschränkt und diskriminiert fühlen.
Meine Fragen lauten also:
Was verändert sich nach der Cannabislegalisierung in Luxemburg für deutsch/luxemburgische Staatsangehörige?
Und falls sich nichts ändert, inwieweit ist noch von einer Gleichbehandlung auf EU Ebene zu sprechen?
Mit freundlichsten Grüßen
Marc Widera
Sehr geehrter Herr W.,
unabhängig von der Staatsbürgerschaft gilt in Luxemburg luxemburgisches Recht und in Deutschland deutsches Recht. Gleichbehandlung nach EU-Recht bedeutet nicht, dass alle Gesetze in allen EU-Staaten gleich sein müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
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