Frage an Daniela Ludwig von Patrick F. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Ludwig,
da Sie meine eigentliche Frage aus der vorangegangenen Anfrage nicht beantwortet haben, stelle ich sie in verkürzter und vereinfachter Form noch einmal:
Halten Sie es für erforderlich und verhältnismäßig, dass in der Bundesrepublik Deutschland Freiheitsstrafen für Konsumenten von Betäubungsmitteln - d.h. für Anbau/Besitz/Erwerb von BTM ausschließlich zum Eigenbedarf - verhängt werden (können)?
Mit freundlichen Grüßen,
Patrick Fink
Sehr geehrter Herr F.,
Sie mögen mit meinen Antworten inhaltlich nicht zufrieden sein. Das steht Ihnen selbstverständlich zu. Ihre Frage ist aber bereits beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Wen die einzelnen Parteien für geeignete Repräsentanten ihrer Partei/Fraktion und für höherer Aufgaben geeignet halten, können und wollen wir nicht vorschreiben
Unser Parlamentarischer Geschäftsführer, Thorsten Frei, hat darauf am 27.2.25 schon sehr passend geantwortet, weshalb ich auf seine Antwort verweisen möchte
Bitte wenden Sie sich für diese Auskunft direkt an mein Berliner Büro
Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments