Frage an Daniela Ludwig von Simon K. bezüglich Energie
Sehr geehrte Frau Ludwig,
die Kohle-Kommission ist ein Expertengremium, das für realistische Vorschläge zum Kohleausstieg eingesetzt wurde. Warum wurde dies im Kohleausstiegsgesetz nicht 1:1 umgesetzt. Dies ist Doppelmoral.
Sehr geehrter Herr K.,
mit Doppelmoral hat das nichts zu tun. Die Kommission wurde gebeten Vorschläge zu erarbeiten. Der Auftrag lautete nicht, sie solle Regierungshandeln ersetzen. Die Bundesregierung wird von vielen Kommissionen und Fachbeiräten beraten. Die politische Umsetzung bleibt Aufgabe der Regierung. Diese hat dabei die Wünsche des Bundestages und des Bundesrates zu berücksichtigen. Am Ende steht das Ergebnis eines demokratischen, parlamentarischen Prozesses. Hieraus folgt in der Regel ein Kompromiss zwischen widerstreitenden Interessen. Das ist das Wesen unserer Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
Nur, weil ein Thema von der AfD unangemessen besetzt wird, heißt es nicht, dass wir vorhandene Probleme nicht mehr ansprechen dürfen
Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland bereits eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Tierschutzthemen müssen wir dennoch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn harmonisieren.