Frage an Daniela Ludwig von Simon K. bezüglich Energie
Sehr geehrte Frau Ludwig,
die Kohle-Kommission ist ein Expertengremium, das für realistische Vorschläge zum Kohleausstieg eingesetzt wurde. Warum wurde dies im Kohleausstiegsgesetz nicht 1:1 umgesetzt. Dies ist Doppelmoral.
Sehr geehrter Herr K.,
mit Doppelmoral hat das nichts zu tun. Die Kommission wurde gebeten Vorschläge zu erarbeiten. Der Auftrag lautete nicht, sie solle Regierungshandeln ersetzen. Die Bundesregierung wird von vielen Kommissionen und Fachbeiräten beraten. Die politische Umsetzung bleibt Aufgabe der Regierung. Diese hat dabei die Wünsche des Bundestages und des Bundesrates zu berücksichtigen. Am Ende steht das Ergebnis eines demokratischen, parlamentarischen Prozesses. Hieraus folgt in der Regel ein Kompromiss zwischen widerstreitenden Interessen. Das ist das Wesen unserer Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Aus meiner Sicht sind alle Drogen schädlich, weshalb ich die Meinung vertrete, dass zu den bereits vorhandenen legalen Drogen nicht noch eine weitere dazu hätte kommen dürfen.
Das sind alles Schlüsse aus Beobachtungen aus anderen Ländern.
ich bin ganz Ihrer Meinung, dass sowohl Bund als auch die Bundesländer stets genau überlegen müssen, wie und an wen staatliche Unterstützung vergeben wird. Allerdings ist für die Wirtschaft gerade bei Standortentscheidungen die Verlässlichkeit sehr wichtig.
Es ist wichtig zu wissen, dass Bürgergeldempfänger oft in schwierigen Lebenssituationen sind. Viele bemühen sich um Arbeit, können aber aufgrund von Umständen wie Krankheit, unzureichender Qualifikation oder familiärer Verpflichtungen nicht sofort eine Anstellung finden.