Daniel Biskup
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte während der Beratungen zum Post-Mindestlohn im Koalitionsausschuss einen Lösungsansatz vorgeschlagen, der zunächst von der SPD verworfen wurde. Zwischenzeitlich sind die Tarifpartner erfreulicherweise auf diesen Unionsvorschlag eingegangen und haben in § 1 Abs.2 dieses Tarifvertrags das Wort „überwiegend“ aufgenommen, was unbedingt notwendig war. (...)
(...) Im Lichte der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Sie wurden zuletzt im Jahr 2003 maßvoll angehoben. (...)
(...) Wenn Menschen auf Radwegen unverantwortlich fahren, werden sie das auf der Straße auch tun. Und dann stürzen Unbeteiligte vielleicht nicht nur auf den Fußweg, sondern vor ein fahrendes Auto. (...)
(...) Die SED-Operrente bleibt als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt – somit auch bei Hartz IV. Darüber hinaus ist sie unpfändbar, nicht übertragbar und nicht vererbbar. (...)
(...) Daher denke ich, dass wir bestimmt ebenfalls darin übereinstimmen, dass Radwege das Fahrradfahren doch um einiges sicherer machen. Denn wie bereits erwähnt, wenn sich Auto und Fahrradfahrer die Straße teilen müssen, kann es unter Umständen gefährlich werden. (...)
(...) Was Ihre Frage zu meinem persönlichen Eindruck hinsichtlich der Dauer einiger Prozesse betrifft, so kann ich nur sagen, dass ich unsere Justiz für äußerst fähig und qualitativ hochwertig halte. Sicherlich benötigen bestimmte Fälle einen erhöhten Mehraufwand, da zum Teil erheblich mehr Unterlagen geprüft und Zeugen gehört werden müssen, etc. (...)