Frage an Daniela Ludwig von Norbert M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Raab,
ich habe die Stasiopfer-Rente beantragt und beziehe mit meiner Bedarfsgemeinschaft Hartz IV. Dazu hätte ich gerne gewußt, ob bereits Richtlinien o.ä. verabschiedet wurden, die die Anrechnung dieser Rente auf Hartz IV betreffen.
Mit freundlichen Grüßen!
Norbert Mitterwald
Sehr geehrter Herr Mitterwald,
vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch.
Die SED-Operrente bleibt als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt – somit auch bei Hartz IV. Darüber hinaus ist sie unpfändbar, nicht übertragbar und nicht vererbbar. Die Leistung ist außerdem steuerfrei.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Raab, MdB
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Eine solche Gesetzesänderung sehe ich derzeit nicht.
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