Danke für die Stunde im Bundestag, aber was ist endlich auf den Weg gebracht?

Sehr geehrte Frau J.

Sie haben leider Recht damit, dass Diplomatie im Allgemeinen, insbesondere aber auch unsere Absprachen mit europäischen Partnerländern, oftmals lange Zeit in Anspruch nehmen.
Vor allem in Fällen wie diesem, bei dem akut Menschenleben in Gefahr sind, ist das zermürbend.

Die Bürger:innen in Iran, insbesondere die Frauen, die für ihre Rechte und die Demokratisierung ihres Landes auf die Straße gehen, müssen so gut es geht unterstützt und geschützt werden.
Wir Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind, genauso wie die Bundesregierung, bemüht, alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um den protestierenden Iraner:innen zur Seite zu stehen.

Mit großer Sorge blicke ich auf die jüngsten Urteile eines Iraner Gerichts, das eine Person zum Tode und fünf weitere zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt hat – nur, weil diese an Protesten gegen das Regime teilgenommen hatten.
Das Regime verantwortet zudem den Tod hunderter iranischer Bürger:innen und hält unzählige Demonstrant:innen unter menschenunwürdigen Bedingungen gefangen.
Diese Hinrichtungen und Einschüchterungen der Zivilgesellschaft sind nicht hinnehmbar. Die Ampel-Regierung verfolgt eine feministische, menschenrechtsgeleitete Außenpolitik. Daher nutzt das Auswärtige Amt alle Möglichkeiten des diplomatischen Protests, um auf das Regime Einfluss zu nehmen.

Bundeskanzler Scholz hat den Standpunkt Deutschlands in seinem Videopodcast klar gemacht: Eine Regierung, die auf die eigenen Bürger:innen schießt, muss mit unserem Widerstand rechnen.
Die Verurteilung des iranischen Regimes und die Solidarisierung mit den Protestierenden kann aber nicht genug sein – Worte allein reichen nicht aus.
Auch wenn diplomatische Absprachen oftmals nicht so schnell funktionieren, wie wir uns das wünschen, konnten wir uns mittlerweile auf ein großes Bündel an Maßnahmen einigen, mit denen wir auf die Menschenrechtsverletzungen im Iran reagieren.

Wir haben, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, neue Sanktion gegen das iranische Regime und zentrale Akteure der Revolutionsgarden auf den Weg gebracht.
Zusätzlich zu den bereits erlassenen Sanktionen, zu denen unter anderem Maßnahmen gegen Angehörige der „Sittenpolizei“ gehörten, werden nun über dreißig weitere Personen und Einrichtungen mit Sanktionen belegt. Das Vermögen von verantwortlichen Mitgliedern des Regimes wird eingefroren, außerdem verhängt die Europäische Union Einreiseverbote für die entsprechenden Personen. Zusätzlich wurden der iranische Innenminister und eine staatliche Rundfunkanstalt mit Sanktionen belegt.
Weiterhin sanktioniert die EU den Iran wegen der Unterstützung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.

Diese Maßnahmen sind nicht nur ein unmissverständliches Signal der Europäischen Union, sondern treffen auch die unmittelbar für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Personen empfindlich.
Wir arbeiten zudem an weiteren Sanktionen.

Außerdem hat sich der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vergangene Woche auf Antrag der Bundesregierung mit der Lage im Iran befasst.
Als antragstellendes Land freut es uns sehr, dass eine Mehrheit der Mitgliedsländer unserer Argumentation gefolgt ist und die Taten des iranischen Regimes klar verurteilt hat.
Wir haben auch erreicht, dass die Vereinten Nationen eine unabhängige Untersuchungskommission einrichten. Diese wird Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran dokumentieren und Beweise für spätere Strafprozesse sammeln. Das ist ein großer diplomatischer Erfolg und stellt sicher, dass die Verantwortlichen für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden können.
So machen wir deutlich: Die Welt beschäftigt sich mit den Taten des iranischen Regimes.

Wir schauen hin. Und die verbrecherischen Taten des Regimes werden nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy, MdB