Was tut der Deutsche Staat, um die Protestbewegung im Iran zu unterstüzten?

Sehr geehrter Herr Z.,

mein Standpunkt ist klar: die Brutalität, mit der das iranische Regime gegen protestierende Bürger:innen vorgeht, ist schockierend und bricht in eklatanter Art und Weise grundlegende Menschenrechte.
Die SPD-Bundestagsfraktion und die gesamte Bundesregierung sehen das genauso.

Die Bürger:innen in Iran, insbesondere die Frauen, die für ihre Rechte und die Demokratisierung ihres Landes auf die Straße gehen, müssen so gut es geht unterstützt und geschützt werden.

Leider müssen wir uns eingestehen, dass unsere direkten Einflussmöglichkeiten sehr begrenzt sind. Wir Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind aber, genauso wie die Bundesregierung, bemüht, alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um den protestierenden Iraner:innen zur Seite zu stehen.

Mit großer Sorge blicke ich auf die jüngsten Urteile eines Iraner Gerichts, das eine Person zum Tode und fünf weitere zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt hat – nur, weil diese an Protesten gegen das Regime teilgenommen hatten.
Das Regime verantwortet zudem den Tod hunderter iranischer Bürger:innen und hält unzählige Demonstrant:innen unter menschenunwürdigen Bedingungen gefangen.
Diese Hinrichtungen und Einschüchterungen der Zivilgesellschaft sind nicht hinnehmbar. Die Ampel-Regierung verfolgt eine feministische, menschenrechtsgeleitete Außenpolitik. Daher nutzt das Auswärtige Amt alle Möglichkeiten des diplomatischen Protests, um auf das Regime Einfluss zu nehmen.

Bundeskanzler Scholz hat den Standpunkt Deutschlands zuletzt in der aktuellen Folge seines Videopodcasts klar gemacht: Eine Regierung, die auf die eigenen Bürger:innen schießt, muss mit unserem Widerstand rechnen.

Die Verurteilung des iranischen Regimes und die Solidarisierung mit den Protestierenden kann aber nicht genug sein – Worte allein reichen nicht aus.

Daher haben wir, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, neue Sanktionen gegen das iranische Regime und zentrale Akteure der Revolutionsgarden auf den Weg gebracht.
Zusätzlich zu den bereits erlassenen Sanktionen, zu denen unter anderem Maßnahmen gegen Angehörige der „Sittenpolizei“ gehörten, werden nun über dreißig weitere Personen und Einrichtungen mit Sanktionen belegt. Das Vermögen von verantwortlichen Mitgliedern des Regimes wird eingefroren, außerdem verhängt die Europäische Union Einreiseverbote für die entsprechenden Personen.
Weiterhin sanktioniert die EU den Iran wegen der Unterstützung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine.

Diese Maßnahmen sind nicht nur ein unmissverständliches Signal der Europäischen Union, sondern treffen auch die unmittelbar für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Personen empfindlich.

Wir arbeiten zudem an weiteren Sanktionen.
Außerdem wird sich der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bei seiner nächsten Sitzung am 21. November auf Antrag der Bundesregierung mit der Lage im Iran befassen. So machen wir deutlich: Die Welt beschäftigt sich mit den verbrecherischen Taten des iranischen Regimes.

Wir schauen hin. Und die verbrecherischen Taten des Regimes werden nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy, MdB