Wann wird endlich die feministische Außenpolitik AKTIV umgesetzt? Wir brauchen keine schönen Sprüche für einen Roman. Wir brauchen ein aktives Vorgehen!
Sehr geehrter Herr Baldy,
Ich bitte Sie die feministische Außenpolitik endlich umzusetzen. Zeigen Sie sich solidarisch mit den Protestierenden im Iran. Dazu habe ich ganz konkrete Vorschläge:
1.Ein sofortiges Abschiebestopp in den Iran
2.Die Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss sofort beendet werden
3.Die Konten der Verbrecher des Regimes in Deutschland müssen eingefroren werden. Die Verbrecher müssen identifiziert und Haftbefehle erlassen werden.
Als das letzte Mal 2019 das Internet abgestellt wurde, wurden mehr als 1500 Demonstrierende von der iranischen Polizei getötet
Ich lege große Hoffnung in die Aktuelle Stunde des Bundestages und hoffe sehr, dass nicht nur leere Worte gesprochen werden, sondern auch ganz konkret darüber gesprochen wird, wie Deutschland den Menschen im Iran helfen kann.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau S.
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Vorschläge.
Wir haben uns in den letzten Wochen intensiv mit der Lage im Iran, insbesondere mit den Menschenrechtsverletzungen durch die iranische Regierung, beschäftigt – unter anderem in einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag.
Wir stehen solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen und dabei das Risiko eingehen, verhaftet, verletzt oder sogar getötet zu werden. Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel.
Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen.
Die Umstände des Todes von Mahsa Jina Amini und weiteren, im Zusammenhang mit den Demonstrationen ums Leben gekommenen Personen müssen umfassend und unabhängig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen.
Abschiebungen in den Iran sind angesichts der dortigen Situation nicht zu verantworten.
Ich bin froh, dass unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser das genauso sieht.
Hierbei sind allerdings die Bundesländer in der Verantwortung, einen Abschiebestopp zu erwirken. Niedersachsen geht in dieser Frage mit gutem Beispiel voran. Ich hoffe, dass sich die Innenminister:innen der Länder nun zeitnah auf einen bundesweiten Abschiebestopp verständigen können.
Als Bundesregierung haben wir leider nur einen sehr begrenzten außenpolitischen Handlungsspielraum zur Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft.
Sanktionen sind hier ein mögliches und wichtiges Mittel. Aktuell stimmen wir uns daher innerhalb der Koalition ab, wie effektive und zielgenaue Sanktionen aussehen sollten. Wir befürworten beispielsweise Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögen.
Bundesaußenministerin Baerbock hat bereits angekündigt, dass wir uns für Sanktionen auf europäischer Ebene stark machen. Nun müssen wir mit unseren EU-Partnern über eine genaue Ausgestaltung diskutieren und werden dazu zeitnah weitere Informationen veröffentlichen.
Es ist wichtig, dass wir in diesen Fragen zu einer schnellen Einigung kommen. Dafür setze ich mich ein.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy, MdB
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