Warum wird am Atomabkommen mit dem Iran festgehalten? Warum setzt man der Appeasement-Politik kein Ende?

Sehr geehrte Frau H.

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wir haben uns in den letzten Wochen intensiv mit der Lage im Iran, insbesondere mit den Menschenrechtsverletzungen durch die iranische Regierung, beschäftigt.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen und dabei das Risiko eingehen, verhaftet, verletzt oder sogar getötet zu werden. Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel.
Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen.

Leider haben wir nur einen sehr begrenzten außenpolitischen Handlungsspielraum zur Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft.
Unter anderem wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen.
Außerdem sind Sanktionen ein mögliches Mittel. Aktuell stimmen wir uns daher innerhalb der Koalition ab, wie effektive und zielgenaue Sanktionen aussehen sollten.

Bundesaußenministerin Baerbock hat bereits angekündigt, dass wir uns für Sanktionen auf europäischer Ebene stark machen. Nun müssen wir mit unseren EU-Partnern über eine genaue Ausgestaltung diskutieren.
Hierbei wird auch die Frage zu klären sein, wie eine gemeinsame europäische Positionierung zum Atomabkommen auszusehen hat. Diesen Verhandlungen möchte ich nicht vorweggreifen.
Wir müssen entschieden auf die Menschenrechtsverletzungen reagieren, dabei aber gleichzeitig sicherstellen, dass der Iran nicht atomar aufrüstet.

Es ist wichtig, dass wir nun innerhalb der EU schnell zu einer einheitlichen außenpolitischen Strategie kommen. Dafür setze ich mich ein.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baldy, MdB