(...) Wenn die Gesundheitsministerin nun die Schuld für die Auswirkungen der Honorarreform von sich weist und auf die Selbstverwaltung schiebt, dann entspricht das nicht der Realität. Eben die Vorgaben der schwarz-roten Gesundheitsreform und das wiederholte Einmischen des Gesundheitsministeriums haben das Chaos bei der Honorarreform erst verursacht. (...)
(...) Andererseits müssen sie aber miterleben, dass der Beitragssatz, wie zum Jahreswechsel, auf 15,5 Prozent angehoben worden ist, was für viele teilweise erhebliche zusätzliche Beitragsbelastungen zur Folge hatte. Seit den letzten Reformen unter der schwarz-roten Bundesregierung ist das deutsche Gesundheitswesen mit für die Bürger spürbaren Auswirkungen in Richtung eines staatlich gelenkten, zentralistischen Einheitskassensystems verschoben worden. Die schwarz-rote Koalition schiebt die Verantwortung von sich, dabei hat sie den gesetzlichen Rahmen gesetzt, der genau zu den jetzt beobachtbaren Folgen geführt hat. (...)
(...) Wegen des zögerlichen Vorgehens der Bundesregierung hat die FDP-Bundestagsfrakion im Jahr 2006 beispielsweise eine Sondersitzung des federführenden Ausschusses beantragt. Als Maßnahmen zur Bekämpfung der Vogelgrippe hat die FDP-Bundestagsfraktion gefordert, die Tierseuchen-Strategie der Bundesregierung dringend zu überprüfen und so genannte Markerimpfstoffe einzusetzen, um zukünftig unter anderem Massentötungen unnötig zu machen. Nur über eine gezielte Impfung lässt sich die weitere Ausbreitung von Seuchen wie zum Beispiel Vogelgrippe verhindern. (...)
Sehr geehrter Herr Brinkmann,
(...) Um die demografische Entwicklung zu korrigieren, wäre eine Zuwanderung nötig, die die deutsche Gesellschaft kaum verkraften könnte. (...) Daher fordert die FDP sinnvolle Instrumente, um eine qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland zu ermöglichen. (...)
(...) ich kann Ihren Unmut gut verstehen. Während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens hat die FDP immer wieder darauf hingewiesen, dass CDU/CSU und SPD mit ihren Neuregelungen der ärztlichen Vergütung einen falschen Weg beschreiten. Die Budgetierung wird eben nicht abgeschafft, sondern lediglich in ein neues Gewand gehüllt. (...)