Frage an Daniel Bahr von Holger F. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Bahr
im Rahmen der demografischen Wandels ist es notwendig das die Bundesregierung Maßnahmen ergreift die dem gegensteuert.
Nun habe ich ein paar Fragen dazu:
1.Wenn in Deutschland zu wenige Kinder geboren werden, warum müssen die Kosten für ein künstliche Befruchtung, bei den ersten 3 Versuchen zur Hälfte und nachher komplett von den zu künftigen Eltern übernommen werden und dies auch nur wenn man verheiratet ist?
Würden Sie einer kompletten Kostenübernahme durch die Krankenkassen zustimmen damit mehr Kinder geboren werden? Auch bei unverheirateten Paaren?
2.Ein anderer Weg wäre die Aufnahme von Menschen aus anderen Ländern allerdings sind hier bei die Einreisebestimmungen eine hohe Hürde. Hinzu kommt noch die unzureichende Integrationsbemühungen der Bundesregierung.
Würden Sie für eine leichtere Integration und besser Förderung die Migranten stimmen?
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und für die Beantwortung der Fragen.
Mit freundlichen Wählergruß
Holger Förster
Sehr geehrter Herr Förster,
in Ihren Fragen sprechen Sie die demografische Entwicklung an. Kein Politiker kann diese Alterung der Gesellschaft rückgängig machen. Die Mädchen, die vor 20 Jahren nicht geboren wurden, können heute keine Mütter werden. Mit einer besseren finanziellen Unterstützung der künstlichen Befruchtung lässt sich die Geburtenrate nicht wirklich spürbar anheben. Auch mit einer noch besseren Familienpolitik wird die Geburtenrate nicht das Niveau erreichen könne, um die demografische Entwicklung aufzuhalten. Um die demografische Entwicklung zu korrigieren, wäre eine Zuwanderung nötig, die die deutsche Gesellschaft kaum verkraften könnte. All diese Diskussionsansätze zeigen, dass wir uns mit den Folgen der demografischen Entwicklung beschäftigen müssen. Nun zu Ihren konkreten Fragen:
Bei der künstlichen Befruchtung handelt es sich nach Auffassung der FDP um eine versicherungsfremde Leistung. Eine Ausweitung dieser Leistung vom Umfang her oder auf weitere Personengruppen ist deshalb allenfalls vorstellbar, wenn sichergestellt wird, dass die daraus resultierenden Ausgaben über Steuermittel refinanziert werden. Das ist zurzeit jedoch erkennbar nicht der Fall. Selbst die von der großen Koalition beschlossene Aufstockung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung ändert an dieser Beurteilung grundsätzlich nichts. Die vorgesehene Summe ist nicht einmal ausreichend, um die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder sowie die heute unumstritten als versicherungsfremd anerkannten Leistungen wie Haushaltshilfen, Krankengeld bei Erkrankung der Kinder usw. zu finanzieren. Deshalb kann der Zuschuss der Krankenkassen auch im Hinblick auf den hohen Krankenversicherungsbeitrag zurzeit nicht auf nichtverheiratete Paare ausgeweitet werden.
Zu Ihrer zweiten Frage antworte ich wie folgt: Ziel liberaler Politik ist es, Zuwanderung zu gestalten und den Menschen, die zu uns kommen wollen, eine echte Chance zu geben. Daher fordert die FDP sinnvolle Instrumente, um eine qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland zu ermöglichen. Mit einem Punktesystem, das Kriterien wie Sprachkenntnisse, Ausbildung und die Arbeitsmarktlage berücksichtigt, soll unser Wirtschaftsstandort gezielt gestärkt werden. Im Gegenzug müssen wir uns öffnen. Erforderlich sind ein liberales Bleiberecht, Chancengerechtigkeit im Bildungswesen und ein Abbau von bürokratischen Schranken wie das aktuelle Ausländer- und Arbeitsmarktrecht.
Mit freundlichen Grüßen,
Daniel Bahr
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