Frage an Daniel Bahr von Martin B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bahr,
die nachfolgende Frage habe ich auch an Hr. Polenz gerichtet. Mich interessiert auch Ihre Antwort als FDP Mitglied und Angehöriger der Opposition
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Der Bund hat insgesamt bisher schon 18,2 Milliarden € für die Rettung der Commerzbank ausgegeben.
Er hat zugleich 25 % plus eine Aktie an dieser Bank erworben. 25 % ist gemessen an dem geflossenen Geld ausgesprochen wenig.
Der Betrag von 18,2 Milliarden beträgt alleine schon das Vierfache des aktuellen Marktwertes der gesamten Commerzbank, der bei ca. 4-5 Mrd. EUR liegt. Ca. 1,8 Mrd. hätten gereicht, um die 25 % zu kaufen.
Der Bund hat das Zehnfache bezahlt und belohnt damit die bisherigen Aktionäre
und den Vorstand der Commerzbank mit unseren Steuergeldern!!!!
Warum tut er das? Warum hat die Bundesregierung nicht darauf gepocht, über 50 % oder sogar 75 % der Anteile zu übernehmen?
Warum dieses Geschenk an diese Zocker?
Warum werden die Vorstände nicht mehr an die "Kandarre" genommen?
Die bisherigen Leistungen des Vorstandes um Herrn Blessing sind einfach nur "Sch..."
Im gleichen Zusammenhang wird von Sprechern und Vertretern der Bundesregierung
immer wieder betont, die Bundesregierung wolle keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik der Commerzbank ausüben.
Wieso das eigentlich nicht? Wer zahlt, schafft an. Ist eigentlich immer so.
Wissen Sie, das Ganze wirkt so, das man nun die Verluste dem Steuerzahler übereignen will.
Sobald dieses geschehen ist wird wieder das Mantra der freien Märkte angestimmt.
Und jetzt lese ich, das der Bankenverband eine sog. "Bad Bank" fordert. Jawohl fordert!
Denen scheint wohl allmählich etwas durcheinander zu gehen. Sie dürfen "bitten" und der Bund bzw. Steuerzahler können dies "erwägen" oder seinlassen.
Und soll bloß keiner sagen, diese Leute hätten mit ihren zockereien irgendwelche volkswirtschaftlichen Werte geschaffen. Alles nur Illusionen, Bluff und sonst nix.
Vielleicht können Sie diese Dinge dem Volke verständlich darlegen bzw. vermitteln.
Gruß
Martin Brinkmann
Sehr geehrter Herr Brinkmann,
ich kann Ihren Frust und Ihren Ärger verstehen. Die Einstellung einiger Manager nach dem Motto "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren" müssen bei den Bürgerinnen und Bürgern Unmut hervorheben. Ich fordere hier all jene zu mehr Demut und Selbstkritik auf, die glauben, das Eingreifen des Staates sei selbstverständlich. Der Staat und seine Bürger müssen eintreten, weil einige Manager und die Staatsaufsicht versagt haben. Zur ganzen Wahrheit gehört allerdings auch, den Ursprung der Finanzkrise zu benennen, welcher in den USA zu suchen ist.
In einer sozialen Marktwirtschaft ist der Staat stets der letzte Rückzugspunkt. Ich unterstütze ausdrücklich den Rettungsschirm für die Banken durch die Bundesregierung. Ich persönlich hätte mir zwar gewünscht, dass jede Bank unter diesen Schirm gehen muss (ähnlich wie in Großbritannien geschehen), aber der gemachte Schritt ist einer in die richtige Richtung.
Es ist ein Irrglaube, dass Politiker die besseren Bänker sind. Politiker entscheiden in der Regel nach dem Wiederwahl-Gesichtspunkt. Wie sonst hätte der unvorstellbare Schuldenberg von ca. 1,5 Billionen Euro des Bundes (wohlgemerkt vor dem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung) Über die Jahre angehäuft werden können? Und in der aktuellen Finanzkrise sind doch gerade die staatlichen Banken die großen Sorgenkinder. IKB, WestLB, BayernLB und andere Landesbanken sind alles Banken, bei denen wir Politiker die Finger aktiv im Spiel haben und hatten.
Wenn der Staat nun aber Geld der Steuerzahler in die Hand nimmt und eine Bank rettet, dann muss er sicherstellen, dass mit diesem Geld verantwortungsvoll umgegangen wird. Mit den 25 Prozent-Aktienanteilen bei der Commerzbank hat der Staat nach Aktienrecht genau so viele Aktien wie er braucht, um dies sicherzustellen. Und der Rettungsschirm sieht eine entsprechende Reglementierung von Managergehältern vor.
Doch gleichzeitig kann dies kein Dauerzustand sein. Der Staat darf nicht länger als irgend nötig Aktionär bei der Commerzbank oder einer anderen Bank sein. Sobald das Finanzsystem wieder funktioniert und Vertrauen wieder hergestellt ist, muss der Staat sich zurückziehen.
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