Frage an Daniel Bahr von Karl-Hermann K. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Killmer,

ich kann Ihren Unmut gut verstehen. Während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens hat die FDP immer wieder darauf hingewiesen, dass CDU/CSU und SPD mit ihren Neuregelungen der ärztlichen Vergütung einen falschen Weg beschreiten. Die Budgetierung wird eben nicht abgeschafft, sondern lediglich in ein neues Gewand gehüllt. Jedem, der sehen wollte, war klar, dass ein Regelleistungsvolumen für die einzelne Arztpraxis bei weiterhin bestehendem Höchstbetrag für die ärztliche Versorgung insgesamt unter den herrschenden Bedingungen nichts anderes bedeutet, als ein arztindividuelles Budget auf der Basis von Durchschnittsberechnungen. Das zeigt sich jetzt in aller Deutlichkeit. Genauso wenig wie es den Standardpatienten gibt, gibt es aber die Standardpraxis. Die Praxen haben unterschiedliche Ausstattungen, Ausrichtungen, Patienten, Quantitäten und Qualitäten auch wenn sie einer Facharztgruppe angehören. Je nachdem haben sie für das, was sie leisten, einen höheren oder niedrigeren Finanzierungsbedarf. Das muss sich auch in der Vergütung niederschlagen. Das geschieht zurzeit jedoch nicht in ausreichendem Maße. Kleinere und überdurchschnittlich große Praxen sowie bestimmte Facharztgruppen sind betroffen, aber auch Ärzte, die im Gegensatz zu Kollegen der relevanten Facharztgruppe spezielle Leistungen erbringen.

Das Grundübel des heutigen Vergütungssystems ist seine Undurchschaubarkeit – auch für viele Funktionäre. Die große Koalition hat zwar einen Zuwachs von 2,7 Mrd. Euro im Jahr 2009 für die Ärztinnen und Ärzte zugestanden. Zurzeit ist allerdings nicht nachvollziehbar, ob diese Summe erreicht wird und schon gar nicht, wo sich die eventuellen Verbesserungen konkret niederschlagen werden. Als ob das System nicht kompliziert genug wäre, haben CDU/CSU und SPD noch zusätzlich ohne jede Not für massive Verwerfungen gesorgt, indem sie die Vereinheitlichung der Vergütung im gesamten Bundesgebiet zum Ziel erhoben haben. Das belastet einige Länder erheblich.

Unsere zahlreichen Anstrengungen, den Gesundheitsfonds noch zu stoppen, sind nicht von Erfolg gekrönt gewesen. Jetzt müssen wir für eine andere Mehrheit im Parlament nach der kommenden Bundestagswahl werben, um diesen falschen Weg wieder korrigieren zu können. Die große Koalition hat sich leider über alle Kritik, die wie sich jetzt zeigt, mehr als berechtigt war, hinweg gesetzt. Die Chance zu einem transparenten, einfachen und leistungsgerechten Vergütungssystem mit festen Preisen für Leistungen und Leistungskomplexe zu kommen, das der einzelne Arzt handhaben und nachvollziehen kann, ist damit leider vertan worden. Insofern ist es nicht verwunderlich, wenn Hausärzte, die per Gesetz einen Anspruch auf andere Vertragsgestaltungen mit den Krankenkassen haben, auf diesem Weg zu befriedigerenden Lösungen kommen wollen. Es fällt auf, dass der Gesetzgeber eine solche Regelung jedoch nur für diese eine Arztgruppe so vorgesehen hat. Bundesgesundheitsministerin und SPD kommen damit ihrem in öffentlichen Äußerungen bekundeten Ziel deutlich näher, die angeblich doppelte Facharztschiene abschaffen zu wollen.

Das ist nicht der Weg, den die FDP gehen will. Niedergelassene, freiberuflich tätige Ärzte, egal ob Haus- oder Fachärzte, sind in unseren Augen das Rückgrat für eine gute, flächendeckende medizinische Versorgung unserer Bevölkerung. Dazu gehört auch eine leistungsgerechte und nachvollziehbare Vergütung.

Die FDP-Bundestagsfraktion wird im Rahmen ihrer parlamentarischen Möglichkeiten die negativen Auswirkungen von Gesundheitsreform und Neuregelung der ärztlichen Vergütung deutlich machen und auf Veränderungen dringen. In einem ersten Schritt haben wir eine Kleine Anfrage „Verluste von Arztpraxen durch die Vergütungsreform“ an die Bundesregierung gerichtet. Die Antwort können Sie auf meiner Homepage www.daniel-bahr.de nachlesen.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Bahr