Daniel Bahr

(...) es ist richtig, dass Sie, wenn Sie als Angestellter in der GKV versicherungspflichtig sind und Ihr Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze liegt, erst drei Jahre lang in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sein müssen, bevor sie in eine private Krankenversicherung wechseln können. Dies ist eine der Regelungen, etwa neben der Einführung des Basistarifes, mit der die schwarz-rote Bundesregierung die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der privaten Krankenversicherung schwächen und so einen weiteren Schritt in Richtung einer staatlich gelenkten, gelenktenistischen Einheitsversicherung gehen will. Die FDP hat sich stets gegen diese Regelungen ausgesprochen und setzt sich zum Ziel, diese Regelung wieder rückgängig zu machen. (...)

(...) natürlich ist die FDP nicht gegen - wie sie schreiben - „gute sozialversicherungspflichtige“ Jobs. (...) Die FDP tritt dafür ein, dass ein Mindesteinkommen für den Einzelnen gewährleistet ist. (...)

(...) Ihr Anliegen zu einer befriedigenden Lösung in der Frage der Vergütung von Psychotherapeuten während des praktischen Jahres im Krankenhaus ihrer Ausbildung zu kommen, teile ich. (...)

(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat durch zahlreiche Aktivitäten immer wieder auf die Fehlentwicklungen der vom Bundesgesundheitsministerium geplanten GOZ-Novelle hingewiesen. Mittlerweile zeichnet sich ab, so die Aussage der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Frau Caspers-Merk, in der Presse, dass die Novelle der GOZ in dieser Wahlperiode wohl nicht mehr beschlossen wird. (...)

Medizinische Versorgungszentren (MVZ) können eine sinnvolle Ergänzung sein. Es spricht nichts dagegen, wenn Ärzte verschiedener Fachrichtungen sich unter dem Dach eines MVZ zusammenschließen. (...)

(...) Allerdings sind wir dagegen, eine Fahrradhelmpflicht gesetzlich durchzusetzen. Statt gesetzlicher Regelungen, die zu allgemeiner Regelungsdichte führen, bevorzugen wir freiwillige Lösungen, wie Schulungen der Verkehrswacht an Schulen und Kindergärten. (...)