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FDP
• 27.05.2009

(...) Dann kommen 60 Personen, die 65 oder älter sind, auf 100 Personen von 20 bis unter 65 Jahren. Die Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur ist somit keine Illusion oder fixe Idee von irgend jemandem, sondern eine durch heute feststehende Begebenheiten größtenteils bereits bestimmte Tatsache, auf die man sich - ohne Panikmache- entsprechend vorbereiten muss. (...)

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FDP
• 27.05.2009

(...) Bei der Untersuchung, die Sie ansprechen, der Augeninnendruckmessung, handelt es sich um eine "Individuelle Gesundheitsleistung", eine sog. (...) Das sind Diagnose- und Behandlungsmethoden, die durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nicht bezahlt werden, da sie nicht zum Leistungskatalog der GKV gehören. (...)

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FDP
• 06.03.2009

(...) Aus Sicht des Arbeitgebers war das Vertrauensverhältnis zerstört. Unterschlagung auf einer Vertrauensposition ist kein Kavaliersdelikt, deshalb ist es egal, um welche Summe es sich handelt. Inwieweit eine richterliche Entscheidung dem persönlichen Gerechtigkeitsempfinden entspricht, muss jeder für sich klären. (...)

Frage von Hans-Günter G. • 14.02.2009
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FDP
• 04.03.2009

(...) Die wachsende Unterstützung für liberale Politik resultiert meines Erachtens daraus, dass viele Menschen eine wachsende staatliche Lenkung aller Lebensbereiche eben nicht unterstützten. Sie bauen stattdessen darauf, dass der Einzelne, die Familie, die Lebensgemeinschaft/ -partnerschaft seine bzw. (...)

Frage von Manfred M. • 13.02.2009
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FDP
• 04.03.2009

(...) Das Bundessozialgericht (AZ: B 12 KR 6/05 R aus dem Jahr 2006) und auch das Bundesverfassungsgericht (AZ: 1 BvR 1924/07) haben allerdings die volle Verbeitragung von Betriebsrenten für rechtmäßig erklärt. Zwar liegen dem Bundesverfassungsgericht noch einige Verfassungsbeschwerden in dieser Sache vor. (...)

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FDP
• 04.03.2009

(...) ihre Vertreter erfolgt, der Arbeitgeber hier also keine eigenmächtige Festlegung trifft. Nach liberaler Auffassung ist es vielmehr als „staatssozialistisstaatssozialistischsverzerrend“ anzusehen, wenn der Staat, wie über Mindestlöhne, in die Tarifautonomie eingreift und damit so tut, als wisse er besser als die Beteiligten, welcher Lohn für welche Tätigkeit angemessen wäre. Wie schon in der Antwort an Herrn Greskamp ausgeführt, plädieren wir Liberale daher für ein Mindesteinkommen und keinen Mindestlohn. (...)

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