(...) Am Ende erscheint mir jedoch dieser Schritt erforderlich. Und vor allem: ich glaube, wenn wir Griechenland und einige andere Staaten sich selbst überlassen würden, wären die Folgen für den Euro, den gemeinsamen Wirtschaftsraum und sogar für die Europäische Union nicht absehbar. In jedem Fall aber glaube ich, dass ein Staatsbankrott am Ende dem deutschen Steuerzahler teurer zu stehen kommen würde. (...)
(...) wie Sie sicher mitbekommen haben, habe ich für die Griechenlandhilfe gestimmt. Und einige Wochen später habe ich auch für das zweite Rettungspaket gestimmt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ziel der Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP ist es, das bestehende Ausgleichssystem in der gesetzlichen Krankenversicherung in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden, umzuwandeln. Es ist selbstverständlich mein Anliegen, den Einzug der Prämie und den damit verbundenen Sozialausgleich möglichst unbürokratisch zu organisieren. (...)
(...) Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Griechenland seinen Haushalt saniert und tiefgreifende Reformen durchführt. Die Proteste in Griechenland zeigen deutlich, wie ernst die dortige Regierung ihre Spar- und Reformvorhaben vorantreibt. Nicht zuletzt aufgrund der Entschlossenheit, mit welcher die griechische Regierung die Lösung ihrer haushalts- und finanzpolitischen Probleme angeht, kann davon ausgegangen werden, dass das Vertrauen in das Land in absehbarer Zeit wieder hergestellt sein wird und Griechenland sich wieder vollständig aus eigener Kraft refinanzieren kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP ist festgelegt, dass ein Wechsel in die private Krankenversicherung künftig wieder nach einmaligem Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze möglich sein wird. Beabsichtigt ist die erforderliche Gesetzesänderung für 2011. (...)
(...) Alles, was die FDP zu Recht verhindern wollte, kommt jetzt auch nicht. Insbesondere die elektronische Gesundheitskarte mit elektronischem Rezept und Sammlungen von Patientendaten wird es nicht geben, ebenso wenig Speicherungen auf zentralen Servern - es gibt nur dezentrale Speicherung. Der Patient bleibt Herr seiner Daten. (...)