Frage an Daniel Bahr von Gabriele T. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Bahr,
wie geht es weiter mit der "elektronischen Gesundheitskarte"?
Die FDP hat sich doch mehrfach vor den Wahlen dagegen ausgesprochen.
Nun ist zu hören, dass es für die Ärzte, Krankenhäuser usw.eine verpflichtende online-Anbindung zum so genannten "Stammdatenabgleich" geben soll. Außerdem sollen die Notfalldaten - zunächst "freiwillig" auf der Karte - ungeschützt - gespeichert werden.
Allein durch die preisgabe von Notfalldaten lassen sich Rückschlüsse auf Krankheiten der Patienten ziehen. Hier kann es zudem leicht zu Falschinterpretationen durch "off label" Verordnungen kommen.
Verstärken würden sich diese Gefahren für uns Patienten dann noch durch die Einführung des "elektronischen Rezeptes".
Die Einspeisung von sensiblen Krankheits- und Sozialdaten (elektronische Patietenakte) in Großrechenzentren ist dann der "Supergau" und läßt sich nie wieder rückgängig machen!!!
Nichts von den "Vorteilen" der eGK hat sich als richtig herausgestellt. Sie spart kein Geld (die Kosten hierfür könnten ins Unermessliche zu Lasten kranker Menschen steigen), sie verbessert in keiner Weise die Patientenversorgung, sie zerstört das vertrauensvolle Arzt/Patientenverhältnis und hebelt die ärztliche Schweigepflicht aus.
Setzen Sie sich für einen Stopp dieses unseligen Projektes der ehemaligen Gesundheitsministerin ein?????
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Thiess
Sehr geehrte Frau Thiess,
wie Sie richtig bemerken, hatte die FDP in den letzten Jahren stets eine kritische Position gegenüber einigen mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte verbundenen Anwendungen eingenommen. Auch nach der Wahl bleibt die FDP bei ihrer Linie. Unmittelbar nach Amtsübernahme hat Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler deshalb zunächst ein Moratorium angeordnet, während dessen eine Bestandsaufnahme und Überprüfung des Projekts erfolgte. Alle Probleme bei Praktikabilität, Kostenaufwand und vor allem die datenschutzrechtlichen Aspekte haben wir sehr ernst genommen und die kritischen Projekte nicht weiter verfolgt. Alles, was die FDP zu Recht verhindern wollte, kommt jetzt auch nicht. Insbesondere die elektronische Gesundheitskarte mit elektronischem Rezept und Sammlungen von Patientendaten wird es nicht geben, ebenso wenig Speicherungen auf zentralen Servern - es gibt nur dezentrale Speicherung. Der Patient bleibt Herr seiner Daten.
Wäre die FDP nicht im Gesundheitsministerium, wäre das ursprüngliche Konzept gegen alle Widerstände durchgepeitscht worden. Stattdessen bekommen wir nun eine moderne Krankenversicherungskarte, die wir auch brauchen. Sie ist erforderlich, um den Missbrauch einzudämmen, für ein modernes Management der Versichertendaten, und um moderne Kommunikationsstrukturen zu etablieren. Die alte Karte wurde vom Datenschutzbeauftragten kritisiert und wird den Anforderungen nicht mehr gerecht.
Ich denke, dass wir die richtige Balance zwischen Modernisierung und Datenschutz gefunden haben.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Bahr
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