Frage an Daniel Bahr von Enzo A. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Bahr,
Sie und Ihre Partei möchten die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von einem (linear) arbeitseinkommensabhängigen System mit Kappungsgrenze (Beitragsbemessungsgrenze) auf ein System mit Kopfpauschale und steuerfinanziertem Sozialausgleich umstellen.
Als Vorteil Ihres Finanzierungsmodelles wird genannt das der Sozialausgleich im Steuersystem besser realisierbar ist.
Ich stelle mir nun die Frage warum in einem Fall in dem der gesamte Sozialausgleich der GKV über das Steuersystem geleistet wird, man nicht auch den Sockelbetrag, gemeint ist die Kopfpauschale, beziehungsweise bei finanziell schwächeren Bürgern, die entsprechende „reduzierte Kopfpauschale“, vom Finanzamt eingezogen wird und direkt an die GKV weitergeleitet wird. Also warum nicht die „Steuerkurve“ und die „GKV-Kurve“ (meint Kopfpauschale ./.evtl. finanzieller Hilfe) zu einer addiert werden.
So hätte man beide Systeme zusammengefasst und könnte Bürokratie abbauen, da die Beiträge nicht mehr wie bisher von der Krankenkasse eingezogen an den Gesundheitsfond weitergeleitet und von dort zurücküberwiesen werden. Wobei dies das bisherige System darstellt, durch den Sozialausgleich der Kopfpauschale müsste ja zusätzlicher Aufwand, wobei nicht gesagt ist ob dieser hoch sein müsste, betrieben werden.
Für PKV-Kunden könnte das Finanzamt der PKV die entsprechende „PKV-Steuer“, welche die Höhe der Kopfpauschale hätte da kaum ein PKV-Kunde Anspruch auf Sozialausgleich hat, überweisen, welche vom PKV-Beitrag abgezogen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Enzo Aduro
Sehr geehrter Herr Aduro,
vielen Dank für Ihre Frage. Ziel der Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP ist es, das bestehende Ausgleichssystem in der gesetzlichen Krankenversicherung in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden, umzuwandeln. Es ist selbstverständlich mein Anliegen, den Einzug der Prämie und den damit verbundenen Sozialausgleich möglichst unbürokratisch zu organisieren. Dabei kommen verschiedene Umsetzungsmöglichkeiten in Betracht. Einzelheiten werden derzeit im Rahmen einer Regierungskommission erarbeitet. Ich bitte um Verständnis, dass ich deren Ergebnissen nicht vorgreifen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Bahr
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