Daniel Bahr

Sehr geehrter Herr Urschbach,

(...) Der solidarische Ausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgt derzeit nur zwischen deren Mitgliedern über ihre Beiträge, die noch dazu durch die Beitragsbemessungsgrenze in Höhe von 3750 Euro gedeckelt sind. Nimmt man hingegen - wie von uns beabsichtigt - den Solidarausgleich über das Steuer- und Transfersystem vor, werden Unternehmen und Bürger - gesetzlich und private Krankenversicherte - an der Finanzierung des Sozialausgleichs beteiligt. Dann werden auch alle Einkunftsarten in den Sozialausgleich einbezogen, wohingegen das bisherige System zu einseitig vor allem auf Einkünfte aus abhängiger Arbeit ausgerichtet ist. (...)

(...) Vielmehr kommt es auf die Menge und Häufigkeit des Verzehrs an. Die Ampelkennzeichnung stellt hierfür, wie gesagt, ein zu grobes Raster dar. Deshalb bin ich der Auffassung, dass derzeit noch keine abschließende Entscheidung hinsichtlich der konkreten Kennzeichnungsform erfolgen sollte. (...)

(...) Dazu möchte ich Ihnen mitteilen, dass zwar mein Name in dem Artikel genannt wird, aber kein Zusammenhang zur Entscheidung des Vorstandes des IQWiG dargestellt wird. Ich bin nicht Mitglied des Vorstandes des IQWiG. Im übrigen hat der Vorstand einstimmig eine Verlängerung des Vertrages von Herrn Sawicki abgelehnt. (...)

(...) In der Tat geht die Überlegung dahin, das System hin zu Gesundheitsprämien weiterzuentwickeln. (...) Oberstes Gebot bei der Umstellung des Systems ist es, dies sozialverträglich und das System insgesamt gerechter zu machen. (...)

(...) Alle Zahlen, die zum Thema Kopfpauschale gezielt durch die Medien gestreut werden, sind nicht ernst zu nehmen. Insofern will ich Ihre konkrete Frage mit dem Rechenbeispiel nicht beantworten. (...)