Frage an Daniel Bahr von Sabine W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Bahr,
diese Woche stimmen Sie im Bundestag über den deutschen Beitrag zu den Milliardenkrediten für Griechenland ab. Das Land hat jahrelang über die eigenen Verhältnisse gelebt. Die griechische Regierung hat die zuständigen EU-Institutionen mit vielfacher Trickserei hintergangen.
Die Bundesregierung erklärt, dass kein Steuergeld nach Griechenland fließt und Deutschland nur für Kredite bürgt, die pünktlich zurückgezahlt würden. Für den deutschen Steuerzahler gebe es deshalb kein nennenswertes Ausfallrisiko.
Wenn dem so ist: Sind Sie bereit, für diese Bürgschaft an die Griechen auch persönlich zu bürgen? Und zwar in der Höhe Ihrer Abgeordneten-Diäten für ein Jahr?
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Wippermann-Rupsch
Sehr geehrte Frau Wippermann-Rupsch,
wie Sie sicher mitbekommen haben, habe ich für die Griechenlandhilfe gestimmt. Und einige Wochen später habe ich auch für das zweite Rettungspaket gestimmt.
Natürlich fiel mir diese Entscheidung nicht leicht. Da ging es mir nicht besser als meinen anderen Kollegen aus dem Deutschen Bundestag. In vielen Sondersitzungen haben wir vorher alles abgewägt. Am Ende erscheint mir jedoch dieser Schritt erforderlich. Und vor allem: ich glaube, wenn wir Griechenland und einige andere Staaten sich selbst überlassen würden, wären die Folgen für den Euro, den gemeinsamen Wirtschaftsraum und sogar für die Europäische Union nicht absehbar.
Darüber hinaus dürfen wir auch nicht vergessen, dass Deutschland bei all den Belastungen die auf uns zu kommen werden, einer der Profiteure des gemeinsamen Wirtschaftsraumes sind. Weit über die Hälfte aller Exporte erzielen wir innerhalb der EU. Und wenn wir dann mal in die Historie zurückblicken, können wir auch festhalten, dass ein wiedervereinigtes Deutschland ohne den europäischen Einigungsprozess heute so sicher nicht existieren würde.
Ihre etwas polemische Frage, glaube ich, brauche ich nicht zu beantworten. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages müssen sich alle vier Jahre vor den Wählerinnen und Wählern verantworten. Gleichzeitig ist das Wesen der Demokratie, dass die Abgeordneten innerhalb der Wahlperiode ansonsten frei von Zwängen unabhängig entscheiden können müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Bahr
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