Frage an Daniel Bahr von Jürgen B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Herr Bahr,
wie stehen Sie zu der geplanten Unterstützung Griechenlands von mittlerweile 45 Milliarden € (momentaner Anteil Deutschlands mit steigender Tendenz) auf dem Hintergrund der Verletzung der Bail-Out-Klausel bzw. des vorraussichtlichen Verfassungsbruches und auch der geringen Wahrscheinlichkeit auf Rückzahlung durch die Griechen?
Wie soll dieser Vertrag finanziert werden?
Inwieweit sollen Ihrer Meinung nach die Gläubiger involviert werden?
Vielen Dank für ein kurzes Statement.
Jürgen Bosse
Sehr geehrter Herr Bosse,
wie Sie sicher mitbekommen haben, habe ich für die Griechenlandhilfe gestimmt. Und einige Wochen später habe ich auch für das zweite Rettungspaket gestimmt.
Natürlich fiel mir diese Entscheidung nicht leicht. Da ging es mir nicht besser als meinen anderen Kollegen aus dem Deutschen Bundestag. In vielen Sondersitzungen haben wir vorher alles abgewägt. Am Ende erscheint mir jedoch dieser Schritt erforderlich. Und vor allem: ich glaube, wenn wir Griechenland und einige andere Staaten sich selbst überlassen würden, wären die Folgen für den Euro, den gemeinsamen Wirtschaftsraum und sogar für die Europäische Union nicht absehbar.
Darüber hinaus dürfen wir auch nicht vergessen, dass Deutschland bei all den Belastungen die auf uns zu kommen werden, einer der Profiteure des gemeinsamen Wirtschaftsraumes ist. Weit über die Hälfte aller Exporte erzielen wir innerhalb der EU. Und wenn wir dann mal in die Historie zurückblicken, können wir auch festhalten, dass ein wiedervereinigtes Deutschland ohne den europäischen Einigungsprozess heute so sicher nicht existieren würde.
Den Vorwurf des Verfassungsbruchs weise ich zurück. Hier hat das Bundesverfassungsgericht klar Stellung bezogen.
Um die Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu begrenzen, wollen wir, dass die Kapitalmarktfähigkeit Griechenlands möglichst bald wieder hergestellt wird. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass Griechenland seinen Haushalt saniert und tiefgreifende Reformen durchführt. Die Proteste in Griechenland zeigen deutlich, wie ernst die dortige Regierung ihre Spar- und Reformvorhaben vorantreibt. Nicht zuletzt aufgrund der Entschlossenheit, mit welcher die griechische Regierung die Lösung ihrer haushalts- und finanzpolitischen Probleme angeht, kann davon ausgegangen werden, dass das Vertrauen in das Land in absehbarer Zeit wieder hergestellt sein wird und Griechenland sich wieder vollständig aus eigener Kraft refinanzieren kann.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Bahr
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