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Frage von Reinhard R. •

Frage an Daniel Bahr von Reinhard R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Bahr,

vor dreizehn Jahren haben meine Bank-Kollegen und ich heftig über die Einführung des EURO debattiert. Größte Sorge war, daß die starke Wirtschaftsnation Deutschland mithaftbar für andere, schwächere haftbar gemacht werden könnte. Stärkstes Argument war unter uns Bänkern, daß ein Wirtschaftsraum nicht nur durch eine eigene Währung sondern auch durch gleiche Steuergesetze, gleiche Awendungspraktiken und möglichst gleiche Leistung gekennzeichnet sein sollte. Wenigstens aber sollte nach unserer Meinung keine Haftung für jene bestehen, die aus diesem Raster fallen. Schon gar nicht sollte der deutsche Steuerzahler für das Versagen anderer Staaten einspringen müssen.

Wir waren sehr spektisch, ob sich diese Voraussetzungen wenn schon nicht vor Einführung des EURO, so doch wenigstens danach kurzfristig herstellen lassen.

Leider haben wir recht behalten:
Griechenland und auch andere EURO-Staaten gefährden den Außenwert und die Zahlungsfähigkeit unserer Währungsgemeinschaft. Angesichts vieler anstehender Aufgaben in Deutschland selbst, angesichts leerer Kassen halte ich eine Finanzierung des griechischen Bankrotts für mehr als nur falsch!
Es wäre verantworungslos gegenüber dem deutschen Bürger.

Werden Sie in dieser Woche im Bundestag für die Kredite an Griechenland votieren?

Mit freundlichem Gruß
Reinhard Rupsch

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Rupsch,

wie Sie sicher mitbekommen haben, habe ich für die Griechenlandhilfe gestimmt. Und einige Wochen später habe ich auch für das zweite Rettungspaket gestimmt.
Natürlich fiel mir diese Entscheidung nicht leicht. Da ging es mir nicht besser als meinen anderen Kollegen aus dem Deutschen Bundestag. In vielen Sondersitzungen haben wir vorher alles abgewägt. Am Ende erscheint mir jedoch dieser Schritt erforderlich. Und vor allem: ich glaube, wenn wir Griechenland und einige andere Staaten sich selbst überlassen würden, wären die Folgen für den Euro, den gemeinsamen Wirtschaftsraum und sogar für die Europäische Union nicht absehbar. In jedem Fall aber glaube ich, dass ein Staatsbankrott am Ende dem deutschen Steuerzahler teurer zu stehen kommen würde.

Darüber hinaus dürfen wir auch nicht vergessen, dass Deutschland bei all den Belastungen die auf uns zu kommen werden, einer der Profiteure des gemeinsamen Wirtschaftsraumes sind. Weit über die Hälfte aller Exporte erzielen wir innerhalb der EU. Und wenn wir dann mal in die Historie zurückblicken, können wir auch festhalten, dass ein wiedervereinigtes Deutschland ohne den europäischen Einigungsprozess heute so sicher nicht existieren würde.

Insofern: Ja, ich habe dieser Lösung zugestimmt. Nichtzuletzt wegen der besonderen Verantwortung die Deutschland für die EU hat.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Bahr