Dagmar Enkelmann

Sehr geehrter Herr Polak,

(...) Die - von Ihnen vorgeschlagene - Direktwahl des Bundeskanzlers oder der Ministerpräsidenten der Länder würde die Probleme nicht grundlegend lösen, denen sich die Demokratie in diesem Lande gegenübersieht, in Ländern wie Frankreich oder den USA, wo viel stärker als bei uns Personen gewählt werden, herrscht deswegen nicht unbedingt mehr Demokratie. Was das Wahlrecht auf Bundesebene betrifft, so ist die LINKE u.a. (...)

(...) Der Gesetzgeber sieht hinsichtlich des Umfangs der Nebentätigkeit die Grenze bei der Beeinträchtigung der dienstlichen Interessen, wenn, wie es heißt, eine Gefährdung der dienstlichen Leistungen im Hauptamt anzunehmen ist. Um die Haupttätigkeit des Beamten durch einen Nebenjob nicht zu beeinträchtigen und auch der steigenden Zahl von Frühpensionierungen entgegen zu wirken, hat der Gesetzgeber Höchstgrenzen für den Bezug von Versorgungsbezügen und Nebenverdiensten eingeführt. (...)

(...) Ergänzend möchte ich hinzufügen, dass meine Fraktion DIE LINKE beide Erhöhungen abgelehnt hat bzw. ablehnen wird. (...)

(...) Das zu fragen, ist ihr gutes Recht - bevor ich aber über die Verwendung des Geldes nachdenke, möchte ich zunächst alles versuchen, um diese unverschämte Diätenerhöhung zu verhindern. Ich halte nichts von einem Fatalismus, der alle Absichten der Großen Koalition schon als beschlossene Tatsache hinnimmt, angesichts der Mehrheitsverhältnisse des Bundestages kann die Diätenerhöhung aber nur gestoppt werden, wenn die Wählerinnen und Wähler gegenüber den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen aktiv werden und gegenüber diesen ihren Unmut unmissverständlich bekunden. (...)

(...) Auch internationale Erfahrungen wie in Großbritannien und Neuseeland zeigen, dass der Verkauf der Bahn an Private früher oder später die Substanz des Unternehmens aushöhlt. Auch wenn die Große Koalition voraussichtlich Ende Mai den Weg zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG freimachen wird, so hat der jüngste Rückzug bei der Diätenerhöhung gezeigt, dass mit entsprechendem öffentlichen Druck der Bürgerinnen und Bürger solche unsinnigen und unverschämten Vorhaben zu stoppen sind. (...)