Frage an Dagmar Enkelmann von Rudolf P. bezüglich Senioren
Sehr geehrte Frau Dr. Enkelmann,
wann werden die Ostrenten an die Westrenten angepasst?
Vor einigen Jahren waren die Rentenerhöhung für Ostrentner immer um ein minimalen Prozentsatz höher. Davon ist aber jetzt keine Rede mehr.
Mit freundlichen Grüßen
R. Polak
Sehr geehrter Herr Polak,
Sie haben Recht. Seit einigen Jahren ist die Angleichung der ost- an die westdeutschen Renten zum Stillstand gekommen. Die Bundesregierung selbst rechnet damit, dass der Angleichungsprozeß noch bis zum Jahr 2030 dauern kann, so lange können die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner nicht warten. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb bereits im Oktober 2007 einen Antrag zur Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) an den aktuellen Rentenwert (BT-Drucksache 16/6734) eingebracht. In diesem fordert meine Fraktion die Bundesregierung auf, einen Stufenplan vorzulegen, nach dem schnellstmöglich in mehreren Schritten bis spätestens 2012 der aktuelle Rentenwert (Ost) auf den aktuellen Rentenwert angehoben wird. Diese Angleichung ist aus Steuermitteln zu finanzieren. Die erste Stufe soll dabei unserer Ansicht bereits zum 1. Juli 2008 in Kraft treten.
Dieser Antrag wurde im März diesen Jahres im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen DER LINKEN abgelehnt, wie in der Bundestagsdrucksache 16/8443 schwarz auf weiß nachzulesen ist.
Es besteht eine nur geringe Hoffnung, dass sich die Fraktionen, die diesen Antrag im federführenden Ausschuss ablehnten, es sich bei der abschließenden Abstimmung im Plenum des Bundestags anders überlegen. Dennoch wird es weiter darauf ankommen, die anderen im Bundestag vertretenen Parteien davon zu überzeugen, berechtigte Interessen der ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner endlich zur Kenntnis zu nehmen. Die kommenden Wahlen zum Bundestag bieten dazu allen ostdeutschen Bürgerinnen und Bürgern eine gute Gelegenheit.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dagmar Enkelmann
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