Frage an Dagmar Enkelmann von Günter M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr. Enkelmann,
Viele Kommunen in Ostdeutschland, aber auch in Teilen Westdeutschlands, erhalten nun von der Telekom keine Internetanschlüsse. Ist die Telekom nicht etwas undankbar? Denn ich habe gelesen, dass der Staat Kosten für die Pensionäre der Telekom bezahlen muss. Können Sie über die Höhe dieser Pensionen eine Auskunft geben?
Wie sehen Sie eigentlich die Privatisierung der Bahn? Welche Probleme können da auftauchen? Und sind die Gewinner nicht die Aktionäre und die Verlierer die Steuerzahler?
Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Antwort im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Möder
Sehr geehrter Herr Möder,
der fehlende Internetanschluss vieler Kommunen im Osten, aber auch im Westen Deutschlands, ist ein enormes Hindernis auch für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Regionen. Für mich ist die Möglichkeit, mittels schnellen Internets Zugang zu Informationen und dem Geschäftsleben zu haben, Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge im Bereich der Telekommunikation, die es überall im Lande zu sichern gilt.
Als Bundestagsabgeordnete habe ich dabei entsprechende Bürgerinitiativen in den Orten Rüdersdorf und Ahrensfelde in meinem Brandenburger Wahlkreis unterstützt. Es reicht dabei nicht aus, die Versorgung mit schnellem Internet den Unternehmen und ihren Erwägungen zu überlassen. Das kann man auch nicht einer "Dankbarkeit" der Telekom überlassen.
Meine Fraktion DIE hat deshalb im Februar 2008 einen Antrag "Schnelles Internet für alle - Unternehmen zum Breitbandanschluss gesetzlich verpflichten" (Drs. 16/8195) vorgelegt, um eine Grundversorgung aller Bürger zu sichern. Dieser wurde allerdings - wie die entsprechende Beschlussempfehlung (Drs. 16/8781) zeigt - in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.
Zwischen dieser Internet-Versorgung, den dazu nötigen Investitionen auch der Telekom und den Kosten, die durch die Pensionäre der Telekom entstehen, lässt sich meiner Ansicht nach jedoch kein Zusammenhang herstellen. Für die Versorgungsbezüge ihrer Beamten musste die Deutsche Telekom Rückstellungen zahlen und das Unternehmen ist bei der derzeitigen Vorruhestandsregelung verpflichtet, die Lasten komplett selbst zu tragen.
Weil die Beamten aber - rechtlich gesehen - ihre Bezüge vom Bund erhalten, tauchen die entsprechenden Aufwendungen im Bundeshaushalt auf. Der Bund holt sich diese Mittel, vereinfacht gesagt, von der Telekom und ihrem staatlichen Vorgänger-Unternehmen, der Deutschen Post, zurück.
Die Privatisierung der Deutschen Bahn AG lehne ich rundweg ab, auch die jetzt beschlossene Teilprivatisierung. Eine Orientierung der Bahn auf höchstmögliche Renditen ist für mich mit den Aufgaben eines Schienenverkehrsunternehmens, das laut Grundgesetz dem Allgemeinwohl verpflichtet ist nicht vereinbar. Auch internationale Erfahrungen wie in Großbritannien und Neuseeland zeigen, dass der Verkauf der Bahn an Private früher oder später die Substanz des Unternehmens aushöhlt. Auch wenn die Große Koalition voraussichtlich Ende Mai den Weg zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG freimachen wird, so hat der jüngste Rückzug bei der Diätenerhöhung gezeigt, dass mit entsprechendem öffentlichen Druck der Bürgerinnen und Bürger solche unsinnigen und unverschämten Vorhaben zu stoppen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dagmar Enkelmann
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