Dagmar Enkelmann

(...) Die entwürdigenden Zumutbarkeitsregeln für eine Arbeitsaufnahme wollen wir ebenso außer Kraft setzen wie die so genannten "Bedarfsgemeinschaften". Kosmetische Korrekturen an Hartz IV, gewissermaßen ein "Hartz IV light", genügen der LINKEN nicht. Wir begrüßen zwar, dass die Bundesregierung plant, im Rahmen ihres Konjunkturpakets II den Regelsatz für 6-13jährige Kinder um rund 35 Euro im Monat anzuheben, diese Summe gleicht aber keineswegs die Verluste und Mehrkosten aus, die die Familien und ihre Kinder durch die Einführung von Hartz IV und - wie Sie zu recht betonen - auch durch die 3prozentige Mehrwertsteuererhöhung in den letzten Jahren erlitten haben. (...)

(...) Eine kritische Öffentlichkeit ist aus meiner Sicht dennoch sehr wichtig. Diese erzeugt den notwendigen Druck, Tierversuche - wo immer das möglich ist - zu vermeiden und das Signal zu senden, dass sie nur in einem sehr engen Rahmen akzeptiert werden, der immer kleiner gefasst werden muss. (...)

(...) Abgeordnete haben in dieser Hinsicht - im Unterschied zu politischen und personellen Vorgängen innerhalb der Bundesregierung - auch kein Fragerecht. Aus meiner Erfahrung kann ich Ihnen nur mitteilen, dass in einer so großen Verwaltung wie die des Bundestages, die eine Vielzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedensten Funktionen und Aufgabenbereichen umfasst, Neu- und Umbesetzungen von Stellen oder der Wechsel in andere Verantwortlichkeiten üblich und nichts Ungewöhnliches sind. (...)

(...) In der Begründung des Gerichts zur Nichtauflösung wird jedoch ausgeführt, dass das Interesse am Bestandsschutz der im Vertrauen auf die Verfassungsmäßigkeit des Bundeswahlgesetzes zusammengesetzten Volksvertretung überwiegt. Eine Auflösung des Bundestags ohne eine vorhergehende Änderung des Wahlrechts hätte des Weiteren dazu geführt, dass der neue Bundestag wieder auf verfassungswidrige Weise gewählt worden wäre. (...)

(...) Ich freue mich, dass Sie durch die Nutzung von Autogas etwas für den Klimaschutz tun und sich für eine größere Verbreitung dieser Technologie einsetzen. Autogas, aber mehr noch Erdgas, sind in der Tat umweltfreundlicher als Benzin und Diesel, weil sie im Vergleich weniger Kohlendioxidemissionen verursachen. Beide belasten zudem die Luft fast gar nicht mit gesundheitsgefährdenden Schadstoffen wie Feinstaub und Stickoxiden. (...)

Sehr geehrter Herr Meier,