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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.11.2008

(...) den Begriff "politisch verkommen" halten wir für richtig und angebracht, weil er ziemlich genau das beschreibt, was in Hessen geschehen ist. Politisch verkommen ist ein Politikstil, der sich vor Debatten und inhaltlichen Auseinandersetzungen wegduckt, sich an den offenen und öffentlichen Diskussion über ein gemeinsames Vorgehen zwar beteiligt, aber nicht den eigenen Standpunkt darlegt, sich nicht rechtzeitig zu Wort meldet und so einen enormen finanziellen und Kraft-Aufwand für den Parteitag und für die tage- und nächtelangen Koalitionsverhandlungen in Kauf nimmt und erst kurz vor dem Abschluss der geleisteten Arbeit sein "Gewissen" entdeckt. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.12.2008

(...) Die Antwort des Ministeriums von Frau von der Leyen kennen wir nicht. Es würde uns aber nicht wundern, wenn das Ministerium den Genderpaygap negierte. Denn bei entsprechender Einsicht müsste die Bundesregierung unverzüglich agieren, um dieser Ungerechtigkeit und Diskriminierung von Frauen ein Ende zu setzen. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.12.2008

(...) Es gibt keine Multi-Kulti-Ideologie, auf deren Tod Sie offensichtlich sehnsüchtig warten. Aber es gibt eine multikulturelle Realität in unserem Land wie auch in Österreich, deren demokratische Gestaltung harte Arbeit und kluge Konzepte erfordert. (...)

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