Portrait von Christoph Strässer
Antwort von Christoph Strässer
SPD
• 08.02.2011

(...) So verlangt das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit die Gleichbehandlung aller Bürger im Bereich von Gesetzgebung, Rechtssprechung und Verwaltung. Deshalb muss sich meiner Meinung nach der Staat weltanschaulich-religiös neutral verhalten. Die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft darf keine Vor- oder Nachteile mit sich mitbringen. (...)

Portrait von Christoph Strässer
Antwort von Christoph Strässer
SPD
• 29.09.2010

(...) Grundsätzlich ist die Einbeziehung privater Investoren bei Projekten wie den oben aufgeführten sinnvoll. Allerdings bin ich der Ansicht, dass für die Daseinsvorsorge, wie z.B. der Wasser- oder Energieversorgung, weiterhin allein die Städte verantwortlich bleiben müssen. (...)

Portrait von Christoph Strässer
Antwort von Christoph Strässer
SPD
• 02.03.2010

(...) Leider muss ich auch Ihrer Einschätzung zustimmen, dass das Inkrafttreten des 14. Zusatzprotokolls nicht ausreichen wird, die Handlungsfähigkeit des EGMR in Zukunft so zu stärken, dass er erfolgreich weiterarbeiten kann. Daher bedarf es der Zusammenarbeit aller Staaten und Akteure, diese Situation schnellstmöglich zu verändern und dem Gerichtshof alle notwendigen Mittel zu verleihen, welche er für einen nachhaltigen und effektiven Menschenrechtsschutz benötigt. (...)

E-Mail-Adresse