Frage an Christoph Strässer von Sabine W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Strässer,
diese Woche stimmen Sie im Bundestag über den deutschen Beitrag zu den Milliardenkrediten an Griechenland ab. Das Land hat jahrelang über die eigenen Verhältnisse gelebt. Die griechische Regierung hat die zuständigen EU-Institutionen mit vielfacher Trickserei hintergangen.
Die Bundesregierung erklärt, dass kein Steuergeld nach Griechenland fließt und Deutschland nur für Kredite bürgt, die pünktlich zurückgezahlt würden. Für den deutschen Steuerzahler gebe es deshalb kein nennenswertes Ausfallrisiko.
Wenn dem so ist: Sind Sie bereit, für diese Bürgschaft an die Griechen auch persönlich zu bürgen? Und zwar in Höhe Ihrer Abgeordneten-Diäten für ein Jahr?
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Wippermann-Rupsch
Sehr geehrter Frau Wippermann-Rupsch,
ich habe mit der breiten Mehrheit der SPD-Fraktion dem dem Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes der Regierungskoalition nicht zugestimmt. Griechenlandhilfen sind grundsätzlich notwendig. Es geht um die Wahrung der Stabilität in der Euro-Zone, an der wir ein hohes eigenes Interesse haben sollten. Ohne gemeinsame stabile Währung hätte die Wirtschafts- und Finanzkrise unseren Kontinent noch härter getroffen. Der Zusammenbruch ganzer Staaten in Europa und eine instabile Währung würden hunderttausende von Arbeitsplätzen auch in Deutschland gefährden.
Die SPD hat sich aber gegen ein einfaches "weiter so" gestellt und die Hilfen von Bedingungen abhängig gemacht. Die SPD fordert u.a.:
- Die Kostenrisiken für die Rettung Griechenlands dürfen nicht allein auf die Steuerzahler abgewälzt werden - auch der Finanzsektor muss seinen Anteil leisten.
- Spekulationen und Exzesse auf den Finanzmärkten müssen jetzt unterbunden werden. Deshalb müssen die Hilfen für Griechenland durch Initiativen zur Finanzmarktregulierung begleitet sein. Die SPD fordert eine Finanztransaktionssteuer.
- Wir brauchen eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa. Eine gemeinsame Währung braucht eine abgestimmte Politik.
Die Regierungskoalition hat die Forderungen der SPD abgelehnt, weshalb eine Zustimmung für mich nicht in Frage kam.
Im einzelnen können Sie die Position der SPD dem Entschließungsantrag (Drs. 17/1639) entnehmen, den Sie auf den Seiten des Bundestages herunterladen können.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Strässer
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