Christoph Strässer

(...) Das SPD-geführte Ministerium für Arbeit und Soziales unter Bundesminister Olaf Scholz hat durchgesetzt, dass etwa 2,2 Millionen zusätzliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Branchenmindestlöhnen geschützt werden. Aktuelle Schritte zu einer Ausweitung der Mindestlohnregelungen wurden zuletzt zum 24. April diesen Jahres unternommen, als dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zusätzlich sechs weitere Branchen hinzugefügt werden konnten. (...)

(...) Ein zentrales Ziel ist dabei für uns das Erreichen der Vollbeschäftigung. In unserem Wahlprogramm haben wir dargelegt, wie durch eine gezielte Industriepolitik, die Unterstützung unverschuldet in Not geratener Unternehmen und eine nachhaltige Förderung des Mittelstandes bis zum Jahr 2020 rund vier Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. (...)

(...) Auch wenn meine Fraktion und ich gegen diesen Antrag gestimmt haben, heißt dies nicht, dass wir unsere grundsätzliche Haltung gegenüber gentechnisch veränderten Produkten geändert haben. Die SPD hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Umweltfolgen der grünen Gentechnik hingewiesen. Nur gegen erbitterten Widerstand aus der Union waren Verbesserungen im Gentechnikgesetz durchsetzbar. (...)

(...) Nach 8 Jahren muss aber die Frage neu bewertet werden, was man mit welchen Mitteln in Afghanistan erreichen kann und will. Ich glaube nicht, dass es gelingen kann, Afghanistan innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu einem Staat zu machen, in dem Demokratie-Vorstellungen nach europäischen Standards durchsetzbar sind, schon gar nicht von außen. Gelingen kann und muss aber in einem überschaubaren Zeitraum, Sicherheitsstrukturen aufzubauen, die Afghanistan in die Lage versetzen, ein Mindestmass an Eigenverantwortung aufzubauen, nach innen wie nach außen. (...)

(...) Gerade die oftmals erhoffte Angleichung der Lebenslagen kann über ein bedingungsloses Grundeinkommen nur schwer erreicht werden, weil die Adressaten nicht gleichermaßen in der Lage sind, dass Grundeinkommen so einzusetzen, dass sie darüber "inmitten" der Gesellschaft leben. Weiterhin bedingt die allein finanzielle Ausrichtung dieses Konzeptes, dass Armut und Ausgrenzung nur eindimensional bekämpft werden. (...)

(...) Die SPD setzt auf die Fortentwicklung der Wehrpflicht, die unter Beibehaltung der Musterung die Möglichkeit einer flexiblen Bedarfsdeckung des erforderlichen Bundeswehrpersonals mit einer Stärkung des freiwilligen Engagements in der Bundeswehr verbindet. Wir streben an, zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten. (...)