Frage an Christoph Strässer von Ines Dr. A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Strässer,
wir haben hier in Münster einen Gesprächskreis gegründet, der sich sehr engagiert mit politisch-gesell. Themen auseinandersetzt, so u.a. auch mit PPP/ÖPP - Projekten. Natürlich haben wir bereits mit der Stadtverwaltung Kontakt aufgenommen und um Aufklärung darüber gebeten, welche Projekte dieser Art in MS existieren. Von Ihnen wüßten wir gerne, wie Sie dieses Thema beurteilen, wie die laufenden Projekte in MS zustande gekommen sind und in welcher Form Sie daran beteiligt waren.
Freundliche Grüße I. Advena
Sehr geehrte Frau Dr. Advena,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19. Juli 2010.
Der Bund ist mit insgesamt 8 Projekten an öffentlich-privaten Partnerschaften beteiligt. Diese Projekte wurden oder werden allerdings nicht in NRW durchgeführt.
In NRW wurden in den letzten Jahren durch das Land über 250 PPP- Projekte realisiert. Davon sind zwei Projekte in Münster umgesetzt worden. Zwei weitere in Münster geplante PPP-Projekte mussten allerdings aufgrund von Unwirtschaftlichkeit und negativen Ergebnissen bei der Risikobewertungsprüfung eingestellt werden.
Bei den zwei realisierten PPP-Projekten in Münster handelt es sich um:
1) PPP-Projekt 3 Dreifachsporthallen in den Stadtteilen Gremmendorf, Albachten und Hiltrup:
Gegenstand des PPP-Vertrages sind Investition, Bauunterhaltung und Finanzierung durch den PPP-Partner über eine Laufzeit von 30 Jahren sowie die Abwicklung über ein Forfaitierungsmodell. Die Stadt Münster ist mit dem beteiligten Unternehmen als privaten Investor bislang sehr zufrieden.
2) Kombinierte Kinder- und Jugendeinrichtung in Roxel:
Der Bau ist nach Vorgaben der Stadt Münster im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens umgesetzt worden. Die Miete für diese Einrichtung wird von der Stadt Münster übernommen. Auch mit diesem privaten Investor sind die Verantwortlichen bislang zufrieden.
An der Entwicklung und Umsetzung solcher Projekte arbeiten ausschließlich die für die PPP-Projekte zuständigen Stellen der Stadt. Ich bin als Bundestagsabgeordneter nicht unmittelbar beteiligt, bin über die Projekte allerdings informiert.
Grundsätzlich ist die Einbeziehung privater Investoren bei Projekten wie den oben aufgeführten sinnvoll. Allerdings bin ich der Ansicht, dass für die Daseinsvorsorge, wie z.B. der Wasser- oder Energieversorgung, weiterhin allein die Städte verantwortlich bleiben müssen.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen damit zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Strässer
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