Frage an Christoph Strässer von Reinhard R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Strässer,
vor dreizehn Jahren haben meine Bank-Kollegen und ich heftig über die Einführung des EURO debattiert. Größte Sorge war, daß die starke Wirtschaftsnation Deutschland mithaftbar für andere, schwächere haftbar gemacht werden könnte. Stärkstes Argument war unter uns Bänkern, daß ein Wirtschaftsraum nicht nur durch eine eigene Währung sondern auch durch gleiche Steuergesetze, gleiche Awendungspraktiken und möglichst gleiche Leistung gekennzeichnet sein sollte. Wenigstens aber sollte nach unserer Meinung keine Haftung für jene bestehen, die aus diesem Raster fallen. Schon gar nicht sollte der deutsche Steuerzahler für das Versagen anderer Staaten einspringen müssen.
Wir waren sehr spektisch, ob sich diese Voraussetzungen wenn schon nicht vor Einführung des EURO, so doch wenigstens danach kurzfristig herstellen lassen.
Leider haben wir recht behalten:
Griechenland und auch andere EURO-Staaten gefährden den Außenwert und die Zahlungsfähigkeit unserer Währungsgemeinschaft. Angesichts vieler anstehender Aufgaben in Deutschland selbst, angesichts leerer Kassen halte ich eine Finanzierung des griechischen Bankrotts für mehr als nur falsch!
Es wäre verantworungslos gegenüber dem deutschen Bürger.
Werden Sie in dieser Woche im Bundestag für die Kredite an Griechenland votieren?
Mit freundlichem Gruß
Reinhard Rupsch
Sehr geehrter Herr Rupsch,
ich habe mit der breiten Mehrheit der SPD-Fraktion dem dem Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes der Regierungskoalition nicht zugestimmt. Griechenlandhilfen sind grundsätzlich notwendig. Es geht um die Wahrung der Stabilität in der Euro-Zone, an der wir ein hohes eigenes Interesse haben sollten. Ohne gemeinsame stabile Währung hätte die Wirtschafts- und Finanzkrise unseren Kontinent noch härter getroffen. Der Zusammenbruch ganzer Staaten in Europa und eine instabile Währung würden hunderttausende von Arbeitsplätzen auch in Deutschland gefährden.
Die SPD hat sich aber gegen ein einfaches "weiter so" gestellt und die Hilfen von Bedingungen abhängig gemacht. Die SPD fordert u.a.:
• Die Kostenrisiken für die Rettung Griechenlands dürfen nicht allein auf die Steuerzahler abgewälzt werden - auch der Finanzsektor muss seinen Anteil leisten.
• Spekulationen und Exzesse auf den Finanzmärkten müssen jetzt unterbunden werden. Deshalb müssen die Hilfen für Griechenland durch Initiativen zur Finanzmarktregulierung begleitet sein. Die SPD fordert eine Finanztransaktionssteuer.
• Wir brauchen eine stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa. Eine gemeinsame Währung braucht eine abgestimmte Politik.
Die Regierungskoalition hat die Forderungen der SPD abgelehnt, weshalb eine Zustimmung für mich nicht in Frage kam.
Im einzelnen können Sie die Position der SPD dem Entschließungsantrag (Drs. 17/1639) entnehmen, den Sie auf den Seiten des Bundestages herunterladen können.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Strässer
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