(...) Der folgerichtige weitere Schritt bei einer Aktiengesellschaft ist dann aber auch die Hereinnahme von privatem Kapital. Dabei muss natürlich sichergestellt werden, dass die aus Steuermitteln getätigten Investitionen in die Schieneninfrastruktur nicht zum Spielball von Shareholder-Value-Interessen werden. Aus diesem Grund hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eindeutig dafür ausgesprochen, dass das Netzeigentum beim Bund verbleibt und die Holding mit ihren Töchtern ansonsten an den Kapitalmarkt gebracht werden kann. (...)
(...) Ihre Forderung, Lebenspartner erbschaftssteuerlich genauso zu behandeln wie Ehegatten, wird in den anstehenden parlamentarischen Beratungen sicherlich eine Rolle spielen. Für die Union haben Ehe und Familie jedoch einen besonderen Rang, der sich auch in einem besonderen rechtlichen Status niederschlägt. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes und sind mit nichts vergleichbar. (...)
Sehr geehrter Herr Iding,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11. September 2007 zum Thema Renten und Armut in Deutschland, das ich Ihnen gerne beantworte.
(...) Einer neuen asymmetrischen Kriegsführung müssen auch neue asymmetrische Verteidigungsstrategien entgegengesetzt werden. Bundesinnenminister Dr. (...)