Frage an Christian Ruck von Stefan K. bezüglich Recht
Es ist zwar angesichts Herrn Dr. Schäubles Biographie naheliegend, dass sich dieser Mann ständig schwerwiegend bedroht, verfolgt usw. fühlt. Innenminister kann man aber absetzten und dahin einweisen, wo es kein Internet usw. gibt. Denkt irgendwer unter den "etablierten Parteien" im Bundestag daran, oder muss ich als Liebhaber des Grundgesetzes Die Linke wählen?
Mfg, Stefan Kreuzer
Sehr geehrter Herr Kreuzer,
für Ihre Anfrage über die Abgeordnetenwatch vom 10.Juli danke ich. Zum Thema "Inneres und Justiz" möchte ich Ihnen wie folgt antworten:
Vor Terror schützt kein Denkverbot, sondern nur staatliches Handeln Auch die SPD-Fraktion sollte sich ihrer Verantwortung im Kampf gegen den Terrorismus stellen
Anlässlich der Kritik an den öffentlichen Überlegungen von Bundesminister Dr. Schäuble zur Abwehr terroristischer Bedrohung erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: Angesichts der globalen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus greift die klassische Unterscheidung zwischen innerer und äußerer Sicherheit nicht mehr.
Einer neuen asymmetrischen Kriegsführung müssen auch neue asymmetrische Verteidigungsstrategien entgegengesetzt werden. Bundesinnenminister Dr. Schäuble tut nichts anderes, als über rechtliche Möglichkeiten und über neue asymmetrische Abwehrmechanismen laut nachzudenken.
Schäuble handelt verantwortungsbewusst und richtig, wenn er mit dem öffentlichen Nachdenken beginnt, um längst überfällige Antworten auf die neue Art von Bedrohung zu finden.
All diejenigen, die unreflektiert über ihn herfallen, seine Überlegungen als „nicht ernst zu nehmen“ abtun oder ihm gar „Meineid“ oder „Gotteslästerung“ vorwerfen, ohne die dahinter stehende vernünftige Absicht zu erkennen, handeln dagegen leichtfertig und verantwortungslos.
Bereits jetzt können und müssen wir mit neuen wirksamen Maßnahmen zur Terrorismusabwehr beginnen. Jedem terroristischen Anschlag geht Kommunikation voraus, die mehr und mehr online über Computer abgewickelt wird.
Auch die SPD-Fraktion sollte sich ihrer Verantwortung im Kampf gegen den Terrorismus stellen. Wir müssen sofort mit der Online-Durchsuchung beginnen und dürfen den Terroristen nicht noch weiter Gelegenheit geben, ihre Anschlagspläne unbehelligt im Internet zu verabreden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christian Ruck MdB
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