Frage von Benjamin B. • 27.05.2009
Portrait von Christian Ruck
Antwort von Christian Ruck
CSU
• 03.09.2009

(...) Für mich steht natürlich die Sicherheit bei der Energieerzeugung, neben der Effizienz, mit an oberster Stelle. Gerade deshalb möchte ich keinen Atomstrom aus den unsichersten Kraftanlagen der Welt nach Deutschland importiert sehen, nachdem klimafreundliche und kostengünstige Alternativen nicht nicht ausreichend verfügbar sind, so dass der Bedarf hierzulande gedeckt werden kann. (...)

Frage von Stephan N. • 08.05.2009
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Antwort von Christian Ruck
CSU
• 16.06.2009

(...) Auch ich sehe hier deutlichen Klärungs- und Abgrenzungsbedarf. Die Bekämpfung der Kinderpornographie ist sehr wichtig, darf aber nicht als Einfallstor für eine wie auch immer geartete Internet-Zensur dienen. Ich habe mich daher an das zuständige Ministerium der Justiz gewandt und um Aufklärung und Absicherung gebeten. (...)

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CSU
• 06.05.2009

(...) Nach § 100g StPO dürfen zur Aufklärung von erheblichen oder wie dies bei der Verbreitung, dem Erwerb und dem Besitz kinderpornographischer Schriften oftmals der Fall ist – mittels Telekommunikation begangenen Straftaten ohne Wissen des Betroffenen sogenannte Verkehrsdaten erhoben werden. Das ermöglicht, aufgrund richterlicher Anordnung die auf den Stoppserver zulaufenden Anfragen als Kopie in Echtzeit (also „live“) an die Strafverfolgungsbehörde auszuleiten und dort zu Zwecken der Strafverfolgung zu verarbeiten. (...)

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