Frage an Christian Ruck von Ralph K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Heute las ich, dass die 17 uigurischen Guantanamo-Häftlinge, um deren Aufnahme die Obama-Administration Deutschland gebeten hat, offenbar von dem kleinen pazifischen Inselstaat Palau (vorübergehend) aufgenommen werden sollen. Auch, wenn das "Problem" für Deutschland damit vielleicht abgewendet wird, möchte ich doch gerne wissen, warum die Bundesregierung mit der Aufnahme dieser Menschen offensichtlich solche enormen Schwierigkeiten hatte. Es wurde zwar das Argument vorgebracht, Deutschland sei zur Aufnahme völkerrechtlich nicht verpflichtet, zumal Deutschland (zu recht, meiner Ansicht nach) das Lager in Guantanamo stets abgelehnt hat. Die fehlende rechtliche Verpflichtung beantwortet aber noch nicht die Frage, warum diese Leute nicht von Deutschland - freiwillig - aufgenommen werden sollten. Gerade vor dem Hintergrund, dass Präsident Obama auf glaubwürdige Weise sowohl einen Neuanfang in den deutsch-amerikanischen Beziehungen, als auch einen neuen Respekt von den Menschenrechten angekündigt hat, wäre es eine schöne Geste Deutschlands gewesen. Damit hätte die Bundesregierung zum Ausdruck bringen können, dass sie - trotz ihrer Ablehnung von Guantanamo - die neue amerikanische Regierung auf diesem Weg unterstützt und begleitet. Wie ich in dem erwähnten Artikel auf Faz.de las, lebt in Deutschland die größte uigurische Minderheit in Europa. Somit wäre auch ein Verknüpfungspunkt nach Deutschland hergestellt - gewesen.
Falls die Regierung der USA trotz der Abfuhr der Bundesregierung noch einmal eine diesbezügliche Anfrage stellt, sollte die Bundesregierung dies noch einmal - vielleicht etwas offener - diskutieren. Ich habe Verständnis dafür, dass kein Land gerne freiwillig Terroristen aufnehmen möchte und sich somit eine potentielle Gefahrenquelle ins Land holt. Dennoch sollte in einem solchen Fall zumindest eine Einzelfallprüfung in Erwägung gezogen werden.
Weitere Fragen an Christian Ruck
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den Kosten der frühkindlichen Ausbildung im Kindergarten. (...) Kindergartenplatz ab dem vollendeten dritten Lebensjahr. (...) Schon jetzt ist das letzte Kindergartenjahr fast überall kostenlos. (...) Kindergartengebühren befreit. (...) dem Kostenfaktor steht und eine umfassende pädagogische Leistung in (...) Diese erhalten hierzu für das letzte Kindergartenjahr seit 01. (...)
(...) in der Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses des bayerischen Landtags zur Ausgestaltung einer bayerischen Pflegekammer gingen die Meinungen der Experten bei der Frage, ob eine solche Einrichtung sinnvoll sei, auseinander. Die Gegner der Pflegekammer waren der Ansicht, dass dieser Bereich bereits sehr gut reglementiert und ausreichende Strukturen vorhanden seien. (...)
(...) Dennoch: Als Entwicklungspolitiker dürfen wir jetzt den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern müssen weiter für unser gemeinsames Anliegen und für künftige Aufwüchse im Haushalt kämpfen. Ich hoffe dabei auf Ihre Unterstützung und Ihr tatkräftiges Engagement. (...)
(...) Juli von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Internet veröffentlichten Protestaufruf deutscher Volkswirte zum Ergebnis des Euro-Gipfels vom 29. Juni für sachlich nicht fundiert und in seiner Außenwirkung problematisch. Der Duktus des Briefes legt die Vermutung nahe, dass es den Unterzeichnern mehr um eine Empörungswelle in der Öffentlichkeit gegangen ist, als um eine fundierte Auseinandersetzung mit den Gipfelergebnissen. (...)