(...) Die neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes verspricht zügigere Baumaßnahmen und einen effizienteren Mitteleinsatz. Um die Interessen der Beschäftigten zu wahren und die demokratische Kontrolle und Steuerung über Verkehrsinvestitionen beizubehalten, müssen die Gesetzentwürfe der Bundesregierung aber noch grundlegend verändert werden. (...)
(...) Bei Großveranstaltungen wie der ADAC-Deutschlandrallye ist es auch Aufgabe der Landesregierung, Natur- und Umweltschutzstandards sicherzustellen. (...) Dabei prüfen und bewerten sie, ob es auf Streckenabschnitten der Rallye zu unzulässigen Beeinträchtigungen kommt. (...)
(...) Bei dem von Ihnen angesprochenen Thema der Doppelverbeitragung geht es in vielen Einzelfällen jedoch um betriebliche Altersvorsorgeverträge, die im Rahmen einer Entgeltumwandlung abgeschlossen wurden. Bei Auszahlung wird hier der volle Kranken- und Pflegeversicherungsbeitragssatz fällig. (...)
(...) Dezember 2016 hat das Bundeskabinett einen Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes verabschiedet. Im parlamentarischen Verfahren werden die Fachpolitiker der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales in der SPD-Bundestagsfraktion für das Gesetz zuständig sein. Dort sammeln die Kolleginnen und Kollegen derzeit bereits Bürgereingaben und prüfen, inwiefern an dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung Änderungen vorgenommen werden müssen. (...)
(...) Und das gegen heftige Widerstände der Wirtschaftspolitiker in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im Ergebnis gibt es jetzt eine doppelte Sperre gegen das Fracking im Schiefergestein wie wir es aus den USA kennen. Zum einen gibt es ein unbefristetes Verbot, das Ende 2021 vom Bundestag überprüft werden soll. (...)
Sehr geehrter Herr Bergmann,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung auf mein Antwortschreiben!
Ich habe mir Ihre Argumente angesehen und werde sie an die zuständigen Fachpolitiker aus meiner Fraktion weitergeben.
Freundliche Grüße
