Frage an Christian Petry von Hartmut B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wie Sie wissen, beschäftigt sich die SPD-Bundestagsfraktion intensiv mit aktuellen Fragen des Sozialstaats. Im Februar 2019 haben wir den Beschluss „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ angenommen, indem wir uns als SPD-Bundestagsfraktion auch mit dem Thema bedingungsloses Grundeinkommen befassen.

Die SPD-Bundestagsfraktion will Arbeit für alle ermöglichen und ein Recht auf Arbeit schaffen. Das bedeutet, zunächst einmal alles dafür zu tun, dass Arbeitslosigkeit erst gar nicht entsteht. Dazu gehört Prävention im Bereich Gesundheit und Qualifizierung. Tritt Arbeitslosigkeit dennoch ein, sollen möglichst schnell Qualifizierungsangebote unterbreitet werden. Für Menschen, die trotz bester Unterstützung keine Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, sollen sinnvolle öffentlich finanzierte Tätigkeiten im Rahmen eines sozialen Arbeitsmarktes – falls nötig auch dauerhaft – angeboten werden. Der Fokus liegt folglich weniger auf der Schaffung eines bedingungslosen Grundeinkommens, sondern mehr auf der Schaffung eines Rechts auf Arbeit.

Mit dem Beschluss „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ werden aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion die Weichen für die gerechte Gesellschaft gestellt. Auf die kommenden Herausforderungen werden neue sozialdemokratische Antworten formuliert. Und dies mit einem klaren Kompass: Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit. Die zentralen Punkte für den Sozialstaat von morgen sind für die SPD-Bundestagsfraktion dabei:

Der Sozialstaat als Partner. Wir wollen einen Kulturwandel. Der Sozialstaat muss das Leben leichter machen, sich kümmern. Er muss für Schutz und Chancen im Wandel sorgen. Wir sehen den Sozialstaat als Partner der Beschäftigten, der Bürgerinnen und Bürger, der Unterstützung wie aus einer Hand organisiert - ganzheitlich, individuell, unbürokratisch und zugewandt.

Leistungsgerechtigkeit steht im Mittelpunkt. Je länger man in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat, desto länger hat man auch Anspruch auf Arbeitslosengeld I; Ältere brauchen einen längeren Anspruch als Jüngere.

Alle bekommen einen Anspruch auf Qualifizierung. Wir schaffen ein Recht auf Weiterbildung. Das Qualifizierungschancengesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung. Auch mit dem Teilhabechancengesetz verschaffen wir durch intensive Betreuung und individuelle Beratung Langzeitarbeitslosen neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Wir schaffen ein neues Bürgergeld, das aus der Perspektive der Menschen gedacht ist, die den Sozialstaat brauchen, nicht derer, die ihn missbrauchen.

Kinder haben in der Sozialhilfe nichts zu suchen, deswegen schaffen wir eine eigenständige Kindergrundsicherung. Das Starke-Familien-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wird die Grundlagen dafür schaffen.

Der Wert der Arbeit muss gesichert sein. Dafür wollen wir einen höheren Mindestlohn und eine Stärkung der Tarifbindung. In Deutschland muss jeder von seinem Lohn ein gutes Leben führen können. Im Rahmen des Berufsbildungsmodernisierungsgesetzes werden wir zudem endlich eine Mindestausbildungsvergütung einführen.

Wir schaffen moderne Arbeitnehmerrechte für eine neue Zeit: Ein Recht auf HomeOffice, auf Nichterreichbarkeit und ein Zeitkonto für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit der Einführung eines Rechts auf Brückenteilzeit haben wir im letzten Jahr bereits für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit geschaffen, die Arbeitszeit für einen begrenzten Zeitraum zu reduzieren, ohne anschließend für immer in der „Teilzeitfalle“ festzustecken.

Diese Punkte, über das bedingungslose Grundeinkommen hinaus, sind für uns als SPD-Bundestagsfraktion die Fragen von morgen für einen solidarischen Sozialstaat.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen bei Interesse gerne unter christian.petry@bundestag.de zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Petry